Art. 24 Verordnung vom 25. April 2018 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (KBFHV) - Gesuch um Finanzhilfen und Vorentscheid über den Anspruch auf Finanzhilfen
Art. 24 KBFHV · Gesuch um Finanzhilfen und Vorentscheid über den Anspruch auf Finanzhilfen
Das Gesuch um Finanzhilfen muss vom Kanton eingereicht werden.
Es muss die folgenden Unterlagen enthalten: a. eine Beschreibung des aktuellen Subventionssystems; b. eine Beschreibung der geplanten Subventionserhöhung und wie damit die Drittbetreuungskosten der Eltern gesenkt werden; c. eine Zusammenstellung der folgenden Beträge: 1. Beträge der geplanten Subventionserhöhung, 2. Beträge der im Kalenderjahr vor Beginn der Subventionserhöhung ausgerichteten Subventionen; d. eine Dokumentation zur langfristigen Finanzierung der geplanten Subventionserhöhung.
Die Zusammenstellung nach Absatz 2 Buchstabe c basiert auf den Entwürfen folgender Dokumente des Kantons und der Gemeinden: a. Jahresrechnungen des Kalenderjahrs vor Beginn der geplanten Subventionserhöhung; b. Voranschläge für das erste Jahr, für das eine Subventionserhöhung geplant ist; c. Finanzpläne für die Jahre, die auf das erste Jahr mit Subventionserhöhung folgen.
Das Gesuch ist frühestens neun Monate, spätestens jedoch einen Tag vor der Subventionserhöhung beim BSV einzureichen.
Das BSV fällt in der Regel innert vier Monaten ab Erhalt der vollständigen Gesuchsunterlagen durch Verfügung einen Vorentscheid über den Anspruch auf Finanzhilfen.