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Art. 2 Bundesgesetz vom 9. Oktober 1981 über die Schwangerschaftsberatungsstellen (Schwangerschaftsberatungsstellen) - Amts- und Berufsgeheimnis

Schwangerschaftsberatungsstellen
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Art. 2 Schwangerschaftsberatungsstellen · Amts- und Berufsgeheimnis

Die Mitarbeiter der Beratungsstellen sowie die von ihnen beigezogenen Drittpersonen unterstehen der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 320 oder 321 des Strafgesetzbuches . Artikel 321 Ziffer 3 des Strafgesetzbuches (Zeugnis- und Auskunftspflicht) ist nicht anwendbar; die Zeugnispflichten nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 bleiben vorbehalten. Im Verkehr mit der Kindesschutzbehörde sind die Artikel 314 c Absatz 2 und 314 e Absätze 2 und 3 des Zivilgesetzbuches anwendbar.

Erwirkt jemand finanzielle Leistungen durch unwahre Angaben oder betrügerische Machenschaften, so entfällt die Pflicht zur Geheimhaltung dieses Sachverhaltes.

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