Art. 3 Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG) - Unterstützungen
Art. 3 ZUG · Unterstützungen
Unterstützungen im Sinne dieses Gesetzes sind Geld- und Naturalleistungen eines Gemeinwesens, die nach kantonalem Recht an Bedürftige ausgerichtet und nach den Bedürfnissen bemessen werden.
Nicht als Unterstützungen gelten: a. Sozialleistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht und deren Betrag nicht nach behördlichem Ermessen festgesetzt, sondern nach Vorschriften berechnet wird, insbesondere die Ergänzungsleistungen zur Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, gesetzlich oder reglementarisch geordnete Staats- und Gemeindebeiträge an Wohnungs‑, Ausbildungs- und Versicherungskosten Minderbemittelter und andere Beiträge mit Subventionscharakter; b. die von einem Gemeinwesen anstelle von Versicherten zu leistenden Mindestbeiträge an obligatorische Versicherungen. c. Beiträge aus besondern staatlichen und kommunalen Hilfsfonds; d. die Aufwendungen für den Vollzug von Freiheitsstrafen und strafrechtlichen Massnahmen; e. die Erfüllung von Steuerschulden durch ein Gemeinwesen; f. die Aufwendungen eines Gemeinwesens für die unentgeltliche Prozessführung; g. die Übernahme der Bestattungskosten.