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Art. 27 Verordnung vom 17. April 1991 über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten (Berggebieten) - Feststellung und Anfechtung der Forderung

Berggebieten
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Art. 27 Berggebieten · Feststellung und Anfechtung der Forderung

Wird eine Forderung bestritten, so setzt der Kanton dem Ansprecher eine Frist von 20 Tagen zur gerichtlichen Geltendmachung an. Wird diese Frist nicht eingehalten, so erlischt das Pfandrecht.

Wird eine Forderung innert der gesetzten Frist weder bestritten noch bezahlt oder wird sie auf Klage hin rechtskräftig zugesprochen und innert 20 Tagen nicht bezahlt, so erfolgt die Bekanntmachung gemäss Artikel 26 Absatz 3. Sie ist im Schweizerischen Handelsamtsblatt, im kantonalen Amtsblatt und, nach Ermessen des Kantons, in weiteren Blättern zu veröffentlichen. Dabei ist anzudrohen, dass die innert einer festgesetzten Frist nicht angemeldeten Forderungen bei der Verteilung der noch nicht ausbezahlten Finanzhilfen nicht berücksichtigt werden.

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