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843 WEGLCAP CH

Art. 65 Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz (WEG) - Übergangsrecht

WEG; 6. Teil: Schlussbestimmungen
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Art. 65 WEG · Übergangsrecht

Die Bundeshilfe nach diesem Gesetz kann auf Gesuch hin auch für begonnene oder ausgeführte Wohnbauten gewährt werden, an die seit dem 1. Januar 1972 Beiträge und Leistungen nach dem Bundesgesetz vom 19. März 1965 über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues zugesichert wurden.

Das gleiche gilt für Wohnbauvorhaben, an die auf Grund des genannten Gesetzes Bundeshilfe zugesichert wurde.

Bis zum Inkrafttreten des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 gewährt der Bund auf Grund dieses Gesetzes Beiträge an die Kosten der Landesplanung und der Regional- und Ortsplanungen, soweit sie der Förderung einer auf längere Sicht zweckmässigen Besiedlung dienen.

Solange die Kantone über Mittel zur Förderung des Wohnungsbaues nach dem Bundesgesetz vom 19. März 1965 verfügen, längstens jedoch bis 31. Dezember 1976, kann Bundeshilfe auf Grund jenes Gesetzes zugesichert werden. Zu diesem Zweck werden für Beiträge nach Artikel 7 Absätze 1–3 und Artikel 9 Absatz 3 des genannten Gesetzes weitere 50 Millionen Franken zur Verfügung gestellt.

Mit Inkrafttreten des Wohnraumförderungsgesetzes vom 21. März 2003 wird Bundeshilfe nur noch nach neuem Recht zugesichert.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

VPB 2001.525 (Art. 65, al. 5 LCAP)
Swiss Federal Council Proposes New Law on Affordable Housing
This article provides a transitional rule specifying the end of LCAP encouragement and the start of LOG encouragement.
VPB 81-040 (Art. 65 al. 4 WEG)
Federal Supreme Court Authorizes Increase in Substitute Judges
Cited to specify the timeframe during which federal aid could be granted for housing construction under the Federal Act on Measures to Promote Housing.
VPB 83-011 (Art. 65 al. 4 WEG)
Federal Council Approves Road Traffic Act Changes for Residential Areas
Cited in the context of explaining the duration for which federal aid could be secured under the law.