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843.1 VWEGOLCAP CH

Art. 18 Verordnung vom 30. November 1981 zum Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz (VWEG) - Handänderung

VWEG; 2. Titel: Förderung des Wohnungsbaus im besonderen; 1. Kapitel: Massnahmen zur Verbilligung der Mietzinse
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Art. 18 VWEG · Handänderung

Die Handänderung einer mit Bundeshilfe finanzierten Wohnung ist nur mit Genehmigung des Bundesamtes zulässig. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn sich der neue Eigentümer vertraglich verpflichtet, in den öffentlich-rechtlichen Vertrag nach dem Gesetz einzutreten, die Schuldverpflichtung für die aufgelaufenen Grundverbilligungsvorschüsse zu übernehmen sowie den Mietzins- und Finanzierungsplan einzuhalten. Die Genehmigungspflicht sowie die Übernahme der Schuldverpflichtung können im Grundbuch angemerkt werden.

Als Handänderung gilt jede Form von Eigentümerwechsel, namentlich Kauf, Ersteigerung, Tausch, Schenkung, Erbteilung, richterliche Zuweisung.

Bei einer richterlichen Zuweisung gilt Absatz 1 sinngemäss.

Für Personen mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland muss die Finanzierung ohne Bundesbürgschaft sichergestellt sein.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

B-2415/2012 (art. 18 al. 1 OLCAP)
Subsidized Housing Owner Denied Automatic Rent Increases Due to Repaid Debt
Cited as the condition for the transfer of property ownership of subsidized housing, requiring the new owner to take over the public law contract and the debt related to base reduction advances.
15.1999.16 · ti (art. 18 e 18a OLCAP)
Creditors v. Auction Conditions: Removal of Federal Housing Priority Clauses
The court orders the striking of clauses based on these articles because they were deemed null/exceeded the scope of the LCAP.