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Art. 22 Bundesgesetz vom 19. Juni 2020 über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG) - Zugriff auf das EL-Informationssystem

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Art. 22 ÜLG · Zugriff auf das EL-Informationssystem

Zugriff mittels Abrufverfahren auf die Daten nach Artikel 21 im EL-Informationssystem haben: a. die Stellen nach Artikel 21 Absatz 2 ELG ; b. das Bundesamt für Sozialversicherungen.

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