Art. 17 Bundesgesetz vom 19. Juni 2020 über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG) - Krankheits- und Behinderungskosten

Personen, die eine jährliche Überbrückungsleistung beziehen, haben Anspruch auf die Vergütung von ausgewiesenen, im laufenden Jahr entstandenen Kosten für: a. Zahnärztliche Behandlung; b. Diät; c. Transporte zur nächstgelegenen Behandlungsstelle; d. Hilfsmittel; e. die Kostenbeteiligung nach Artikel 64 KVG .

Pro Jahr dürfen die zu vergütenden Krankheits- und Behinderungskosten die folgenden Beträge nicht übersteigen: a. 5 000 Franken für Alleinstehende; b. 10 000 Franken für Ehepaare und Personen mit minderjährigen oder noch in Ausbildung stehenden Kindern unter 25 Jahren, die im gleichen Haushalt leben.

Der Bundesrat bezeichnet die Kosten, die nach Absatz 1 vergütet werden können. Er kann regeln, welche Franchise bei der Kostenbeteiligung berücksichtigt wird.

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