Art. 7 Verordnung vom 3. März 1997 über die obligatorische berufliche Vorsorge von arbeitslosen Personen (Personen) - Ausscheiden der arbeitslosen Personen aus der obligatorischen Versicherung

Die Weiterführung der Vorsorge für die Risiken Tod und Invalidität für Versicherte, die aus der obligatorischen Versicherung der arbeitslosen Personen (Art. 2 Abs. 1bis BVG ) ausscheiden, ist nur möglich, solange die Versicherten: a. nicht der obligatorischen Versicherung nach Artikel 2 Absatz 1 oder erneut Absatz 1 bis BVG unterstehen; oder b. keiner freiwilligen Versicherung nach Artikel 44 oder Artikel 46 BVG beitreten können.