Art. 119 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) - Örtliche Zuständigkeit
Art. 119 AVIV · Örtliche Zuständigkeit
Die örtliche Zuständigkeit der kantonalen Amtsstelle richtet sich: a. für die Arbeitslosenentschädigung: nach dem Ort, an dem die versicherte Person die Kontrollpflicht erfüllt (Art. 18); b. für die Kurzarbeitsentschädigung: nach dem Ort des Betriebs; c. für die Schlechtwetterentschädigung: nach dem Ort des Betriebs; d. für die Beiträge an Umschulungs- und Weiterbildungseinrichtungen sowie an Programme zur vorübergehenden Beschäftigung: nach dem Sitz der gesuchstellenden Institution; e. für alle übrigen Fälle: nach dem Wohnort der versicherten Person.
Massgebend ist der Zeitpunkt der Verfügung.
Zuständig für die Beurteilung eines Gesuches um Erlass einer Rückforderung ist die kantonale Amtsstelle des Kantons, in dem der Versicherte bei Eröffnung der Rückforderungsverfügung seinen Wohnort hatte.
Zweifelt eine Amtsstelle an ihrer Zuständigkeit, so klärt sie diese zusammen mit jener Amtsstelle ab, die ebenfalls zuständig sein könnte. Können sich die beiden Amtsstellen nicht einigen, so wenden sie sich an die Ausgleichsstelle; diese bezeichnet die zuständige Amtsstelle.