Art. 83 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) - Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung
Art. 83 AVIG · Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung
Die Ausgleichsstelle: a. verbucht die beim Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung eingegangenen Beiträge; b. führt die Rechnung des Ausgleichsfonds; c. prüft periodisch die Geschäftsführung der Kassen und der kantonalen Amtsstellen; die Prüfung der Kassen kann sie ganz oder teilweise den Kantonen oder Dritten übertragen; cbis. prüft die Erfüllung der den Kassen und den kantonalen Amtsstellen übertragenen Aufgaben; d. überprüft die Auszahlungen der Kassen oder überträgt die Revision ganz oder teilweise den Kantonen oder einer anderen Stelle; e. erteilt den Kassenträgern und den kantonalen Amtsstellen Weisungen; f. entscheidet über Ersatzansprüche des Bundes gegenüber dem Träger, dem Kanton, dem Arbeitgeber und der AHV-Ausgleichskasse (Art. 82, 85 d, 88 und 89 a); g. weist den Kassen nach den Vorschriften dieses Gesetzes und der Verordnung die nötigen Mittel aus dem Ausgleichsfonds zu; h. trifft Vorkehren zur Verhinderung ungerechtfertigter Bezüge und setzt dazu bei andauernder und erheblicher Arbeitslosigkeit ausserordentliche Inspektoren ein; i. ... k. trifft die Entscheide nach Artikel 59 c Absatz 3 und richtet die Beiträge nach den Artikeln 62 und 64 b aus; l. überwacht die Entscheide der kantonalen Amtsstellen; m. entscheidet über die Anrechenbarkeit von Verwaltungskosten der Kassen, der kantonalen Amtsstelle, der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren und der Logistikstellen für arbeitsmarktliche Massnahmen; n. sorgt für die Koordination mit den übrigen Sozialversicherungen; nbis. sorgt zusammen mit den Kantonen für die Zusammenarbeit im Rahmen des EURES-Netzes (European Employment Services) nach Artikel 11 des Anhangs I zum Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen); o. ... p. koordiniert die Durchführung von arbeitsmarktlichen Massnahmen und kann solche konzeptionell vorbereiten; q. trifft Vorkehren zur Anwendung von Artikel 59 a; r. entscheidet in Abweichung von Artikel 35 ATSG Streitigkeiten über die örtliche Zuständigkeit der kantonalen Amtsstellen; s. entscheidet Fälle nach Artikel 31 Absatz 1 bis, die ihr von der kantonalen Amtsstelle unterbreitet werden.
Die Ausgleichsstelle betreibt zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben sowie für statistische Zwecke Informationssysteme für folgende Dienste: a. Auszahlung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung; b. öffentliche Arbeitsvermittlung (Art. 35 Abs. 1 Bst. a des Arbeitsvermittlungsgesetzes vom 6. Oktober 1989 [AVG]); c. Analyse von Arbeitsmarktdaten; d. Betrieb der Zugangsplattform für elektronische Dienstleistungen für die in Artikel 96 c Absatz 1 quater genannten Personen; e. Betrieb der Plattform der öffentlichen Arbeitsvermittlung (Art. 35 Abs. 1 Bst. b AVG).
Die Ausgleichsstelle unterbreitet der Aufsichtskommission: a. die Betriebs- und Vermögensrechnung des Ausgleichsfonds sowie den Jahresbericht zur Stellungnahme zuhanden des Bundesrates; b. weitere periodische Rechnungsablagen; c. periodische Berichte über Geschäftsführungsprüfungen und Revisionen der Auszahlungen bei den Kassen sowie über die Entscheide der kantonalen Amtsstellen im Bereich der arbeitsmarktlichen Massnahmen; d. Gesuche um Beiträge zur Förderung der Arbeitsmarktforschung (Art. 73); e. die Rechenschaftsberichte nach Artikel 59 c Absatz 3; f. Budget und Rechnung des Informatikzentrums.
Das SECO führt die Ausgleichsstelle.