Art. 80 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) - Wegfall der Anerkennung

Private Kassen können durch schriftliche Mitteilung an die Ausgleichsstelle auf die Anerkennung verzichten. Der Verzicht wird unter Vorbehalt besonderer Verhältnisse auf Ende des Kalenderjahres wirksam, frühestens aber nach sechs Monaten.

Die Ausgleichsstelle kann privaten Kassen die Anerkennung entziehen, wenn: a. die Geschäftsführung nicht ordnungsgemäss oder nicht rationell ist und die Mängel trotz Mahnung durch die Ausgleichsstelle nicht innert nützlicher Frist behoben werden; b. die Kasse formelle Weisungen der Ausgleichsstelle wiederholt missachtet oder c. der Träger seinen gesetzlichen Haftungsverpflichtungen nicht nachkommt.

Mit dem Wegfall der Anerkennung gilt die Kasse als aufgelöst und wird liquidiert.

← Art. 79 AVIG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) Art. 81 AVIG →