Art. 33 Verordnung vom 10. November 1993 über die Militärversicherung (MVV) - Unentgeltlicher Rechtsbeistand im Verwaltungsverfahren

Der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand besteht, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a. der Gesuchsteller muss bedürftig und rechtsunkundig sein, b. die Begehren dürfen nicht aussichtslos erscheinen, und c. der Versicherungsfall muss für den Gesuchsteller von erheblicher Tragweite sein und schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen betreffen.

Wenn die Militärversicherung einen Vorbescheid nach Artikel 32 a erlässt, besteht der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand ab Zustellung des Vorbescheids.

Die Militärversicherung entscheidet über Gesuche um unentgeltlichen Rechtsbeistand durch Zwischenverfügung.

Wird das Gesuch bewilligt, so kann der Versicherte den Rechtsbeistand frei wählen. Macht er davon keinen Gebrauch, überträgt die Militärversicherung das Mandat einem Anwalt ihrer Wahl.

...

← Art. 32a MVV Verordnung vom 10. November 1993 über die Militärversicherung (MVV) - Militär- und Zivilschutzdienst Art. 34 MVV →