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Art. 59a Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) - Typenvertrag

UVG; Fünfter Titel: Organisation; 1. Kapitel: Versicherer
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Art. 59a UVG · Typenvertrag

Die Versicherer nach Artikel 68 stellen gemeinsam einen Typenvertrag auf, der die Bestimmungen enthält, die in jedem Fall in die Versicherungsverträge aufzunehmen sind.

Im Typenvertrag ist namentlich vorzusehen, dass die versicherten Betriebe den Vertrag bei Erhöhungen des Nettoprämiensatzes oder des Prozentsatzes des Prämienzuschlags für Verwaltungskosten innert einer Frist von 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung durch den Versicherer kündigen können. Die Versicherer müssen die Erhöhungen den versicherten Betrieben mindestens zwei Monate vor Ende des laufenden Rechnungsjahres mitteilen.

Die Versicherer unterbreiten den Typenvertrag dem Bundesrat zur Genehmigung. Kommt kein genügender Typenvertrag zustande, so bestimmt der Bundesrat, welche Bestandteile in jedem Vertrag enthalten sein müssen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

52.2017.330 · ti (art. 59a LAINF)
Challenge to LAINF Premium Guarantee in Public Tender
The appeal was partially granted because the tender requirements regarding the LAINF premium guarantee violated this article.