Art. 4 Verordnung vom 18. November 2015 betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAV) - Befreiung von der Pflicht nach Artikel 5 Buchstabe g KVAG

Ein Versicherer kann ausnahmsweise von der Pflicht, die soziale Krankenversicherung auch versicherungspflichtigen Personen anzubieten, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island, in Norwegen oder im Vereinigten Königreich wohnen, ganz oder teilweise befreit werden, wenn er: a. weniger als 500 000 Personen versichert; b. in keinem oder nur in einem Teil dieser Staaten die soziale Krankenversicherung durchführen will; und c. in den betreffenden Staaten nur sehr kleine Bestände versichert hat.

Er muss das Gesuch um Befreiung von der Pflicht bis zum 30. Juni bei der Aufsichtsbehörde einreichen. Die Befreiung wird auf den 1. Januar des folgenden Jahres wirksam.