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Art. 59 Bundesgesetz vom 26. September 2014 betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAG) - Übergangsbestimmungen

KVAG; 10. Kapitel: Schlussbestimmungen
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Art. 59 KVAG · Übergangsbestimmungen

Die Versicherer müssen bis spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes: a. über einen Geschäftsplan nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a–f und i–p verfügen und diesen der Aufsichtsbehörde einreichen; b. die Ansprüche aus Versicherungsverhältnissen und Rückversicherungsverträgen durch ein gebundenes Vermögen der sozialen Krankenversicherung nach Artikel 15 sicherstellen; c. über ein Risikomanagement nach Artikel 22 verfügen; d. über eine interne Revisionsstelle nach Artikel 23 verfügen.

Sie müssen bis spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes: a. die Anforderungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Aufgaben nach Artikel 6 erfüllen; b. Gewähr für einwandfreie Geschäftstätigkeit nach Artikel 20 bieten.

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