832.12
KVAGLSAMALLVAMAL
CH
Art. 59 Bundesgesetz vom 26. September 2014 betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAG) - Übergangsbestimmungen
KVAG; 10. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 59 KVAG · Übergangsbestimmungen
Die Versicherer müssen bis spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes: a. über einen Geschäftsplan nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a–f und i–p verfügen und diesen der Aufsichtsbehörde einreichen; b. die Ansprüche aus Versicherungsverhältnissen und Rückversicherungsverträgen durch ein gebundenes Vermögen der sozialen Krankenversicherung nach Artikel 15 sicherstellen; c. über ein Risikomanagement nach Artikel 22 verfügen; d. über eine interne Revisionsstelle nach Artikel 23 verfügen.
Sie müssen bis spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes: a. die Anforderungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Aufgaben nach Artikel 6 erfüllen; b. Gewähr für einwandfreie Geschäftstätigkeit nach Artikel 20 bieten.