832.12
KVAGLSAMALLVAMAL
CH
Art. 55 Bundesgesetz vom 26. September 2014 betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAG) - Widerhandlung in Geschäftsbetrieben
KVAG; 8. Kapitel: Strafbestimmungen
Art. 55 KVAG · Widerhandlung in Geschäftsbetrieben
Von der Ermittlung der strafbaren Personen kann Umgang genommen und an ihrer Stelle der Geschäftsbetrieb zur Bezahlung der Busse verurteilt werden, wenn: a. die Ermittlung der Personen, die nach Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht strafbar sind, Untersuchungsmassnahmen bedingt, die im Hinblick auf die verwirkte Strafe unverhältnismässig wären; und b. eine Busse von höchstens 20 000 Franken in Betracht fällt.