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Art. 38 Bundesgesetz vom 26. September 2014 betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAG) - Sichernde Massnahmen

KVAG; 5. Kapitel: Aufsicht
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Art. 38 KVAG · Sichernde Massnahmen

Die Aufsichtsbehörde trifft die sichernden Massnahmen, die ihr zur Wahrung der Interessen der Versicherten erforderlich erscheinen, wenn ein Versicherer die Bestimmungen dieses Gesetzes und des KVG , nicht einhält, Anordnungen der Aufsichtsbehörde nicht nachkommt oder die Interessen der Versicherten anderweitig gefährdet erscheinen.

Die Aufsichtsbehörde kann insbesondere: a. die freie Verfügung über Vermögenswerte des Versicherers untersagen; b. die Hinterlegung oder die Sperre der Vermögenswerte des Versicherers anordnen; c. den Organen eines Versicherers zustehende Befugnisse ganz oder teilweise auf eine Drittperson übertragen; d. den Versichertenbestand einem anderen Versicherer nach Artikel 40 übertragen; e. die Verwertung des gebundenen Vermögens der sozialen Krankenversicherung anordnen; f. die Abberufung der mit der Oberleitung, Aufsicht, Kontrolle oder Geschäftsführung betrauten Personen anordnen; g. Prämienerhöhungen anordnen; h. die Umsetzung eines Finanzierungs- oder Sanierungsplans anordnen; i. eine Person ernennen und ihr besondere Aufträge und Befugnisse nach Artikel 39 erteilen; j. Vermögenswerte des Versicherers dem gebundenen Vermögen der sozialen Krankenversicherung bis zur Höhe des Sollbetrages nach Artikel 15 Absatz 2 zuordnen; k. bei Insolvenzgefahr eines Versicherers die Nachlassstundung nach den Artikeln 293−304 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs anordnen; l. vom Versicherer den Abschluss eines Rückversicherungsvertrages verlangen.

Ist die finanzielle Situation eines Versicherers gefährdet und ergreifen die statutarischen Organe keine ausreichenden Massnahmen, so kann die Aufsichtsbehörde die Massnahmen nach Absatz 2 Buchstaben g und h ergreifen, damit die gesetzlichen Vorgaben in den kommenden zwei Jahren erfüllt bleiben.

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