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Art. 17 Bundesgesetz vom 26. September 2014 betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAG) - Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen

KVAG; 3. Kapitel: Ausübung der Versicherungstätigkeit
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Art. 17 KVAG · Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen

Lagen die Prämieneinnahmen eines Versicherers in einem Kanton in einem Jahr deutlich über den ku mulierten Kosten in diesem Kanton, so kann der Versicherer im betreffenden Kanton im Folgejahr einen Prämienausgleich machen. Die Höhe des entsprechenden Ausgleichs ist durch den Versicherer im Genehmigungsantrag klar auszu weisen und zu begründen. Der Antrag ist bis Ende Juni des Folgejahres bei der Aufsichtsbehörde einzureichen.

Der Prämienausgleich hat grundsätzlich das Gleichgewicht zwischen Prämien und Kosten wiederherzustellen.

Für die Beurteilung der Angemessenheit des Prämienausgleichs stützt sich die Aufsichtsbehörde auf das Verhältnis zwischen den Kosten und den Prämien des Versicherers. Sie berücksichtigt den Risikoausgleich, die Veränderungen der Rückstellungen sowie die Grösse und die laufende Veränderung des Versicherten bestandes im entsprechenden Kanton. Zusätzlich berücksichtigt sie die gesamte wirtschaftliche Situation des Versicherers.

Der Bundesrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen zum Prämienausgleich. Er hört dazu die Versicherer an.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

C-6445/2016 (Art. 17 KVAG)
Health Insurer's Reserve Reduction Plan Ruled Discriminatory
The court considered this provision regarding the refund of excessive premium income but concluded it was not the legal basis for the dispute concerning the design of the reserve reduction plan.