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Art. 7 Verordnung vom 7. November 2007 über den Bundesbeitrag zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (VPVK) - Rückerstattung, Kürzung und Aufschub von Beitragszahlungen

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Art. 7 VPVK · Rückerstattung, Kürzung und Aufschub von Beitragszahlungen

Zu Unrecht ausbezahlte Beiträge sind nach den Artikeln 28 und 30 SuG zurückzuerstatten.

Ist eine Abrechnung unvollständig oder fehlerhaft oder wurden die Vorschriften des KVG, dieser Verordnung oder der darauf gestützten Weisungen nicht beachtet, so können bis zur Behebung der Mängel Beiträge nach Artikel 28 Absatz 2 SuG gekürzt oder teilweise zurückgefordert werden.

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