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Art. 3 Verordnung vom 7. November 2007 über den Bundesbeitrag zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (VPVK) - Aufteilung auf die Kantone

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Art. 3 VPVK · Aufteilung auf die Kantone

Der Anteil der einzelnen Kantone am Bundesbeitrag wird aufgrund folgender Masszahlen berechnet: a. Wohnbevölkerung des Kantons (BevK); b. Wohnbevölkerung der Schweiz (BevCH); c. Anzahl der Grenzgänger und Grenzgängerinnen und ihrer Familienangehörigen nach Artikel 65 a Buchstabe a KVG im Kanton (GrK); d. Anzahl der Grenzgänger und Grenzgängerinnen und ihrer Familienangehörigen nach Artikel 65 a Buchstabe a KVG in der Schweiz (GrCH).

Für die Ermittlung der Wohnbevölkerung sind die Zahlen der letzten Erhebung der Bevölkerungsstatistik des Bundesamtes für Statistik über die mittlere Wohnbevölkerung massgebend.

Für die Ermittlung der Anzahl versicherter Grenzgänger und Grenzgängerinnen und ihrer Familienangehörigen sind die Zahlen der letzten Erhebung des BAG bei den Versicherern massgebend.

Das BAG berechnet den Anteil jedes Kantons (AK) aufgrund folgender Formel

Im Fall eines Ausgleichs von zu hohen Prämieneinnahmen nach Artikel 17 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes vom 26. September 2014 zieht es 7,5 Prozent vom nach Absatz 4 berechneten Kantonsanteil ab. Das Eidgenössische Departement des Innern kann festlegen, wie der Abzug zu berechnen ist.

Es veröffentlicht jeweils im Oktober die Aufteilung des Bundesbeitrags auf die Kantone für das folgende Jahr.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

C-2001/2022 (Art. 3 Abs. 4bis VPVK)
Unlawful Deduction of Federal Health Insurance Subsidies Overturned
This provision was the basis for the deduction applied to the federal contribution for premium subsidies, and its illegality led to the annulment of the decision.