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Art. 8a Verordnung des EDI vom 29. September 1995 über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KLV) - Bedarfsermittlung

KLV; 1. Titel: Leistungen; 2. Kapitel: Auf Anordnung oder im Auftrag eines Arztes oder einer Ärztin erbrachte Leistungen
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Art. 8a KLV · Bedarfsermittlung

Die Ermittlung des Bedarfs an Leistungen nach Artikel 7 Absatz 2, die zur Umsetzung des ärztlichen Auftrages oder der ärztlichen Anordnung nach Artikel 8 notwendig sind (Bedarfsermittlung), erfolgt durch einen Pflegefachmann oder eine Pflegefachfrau nach Artikel 49 KVV in Zusammenarbeit mit dem Patienten oder der Patientin oder den Angehörigen. Das Ergebnis der Bedarfsermittlung ist umgehend dem Arzt oder der Ärztin zur Kenntnisnahme zuzustellen, welcher oder welche die Anordnung oder den Auftrag erteilt hat.

Die Ermittlung des Bedarfs an Leistungen nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a und c, die ohne ärztlichen Auftrag oder ärztliche Anordnung von einem Pflegefachmann oder einer Pflegefachfrau nach Artikel 49 KVV erbracht werden können, wird von diesem oder dieser in Zusammenarbeit mit dem Patienten oder der Patientin oder dessen oder deren Angehörigen durchgeführt. Das Ergebnis ist umgehend dem behandelnden Arzt oder der behandelnden Ärztin zur Kenntnisnahme zuzustellen.

Ergibt die Bedarfsermittlung, dass Leistungen nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b notwendig sind, so wird für diese die ausdrückliche Zustimmung des Arztes oder der Ärztin benötigt. Erteilt dieser oder diese die ausdrückliche Zustimmung nicht, so ist die Bedarfsermittlung erneut durchzuführen. Die erneute Bedarfsermittlung erfolgt unter ärztlicher Mitwirkung, wenn der Arzt oder die Ärztin dies als notwendig erachtet.

Die Bedarfsermittlung umfasst die Beurteilung der Gesamtsituation des Patienten oder der Patientin sowie die Abklärung des Umfeldes.

Sie erfolgt aufgrund einheitlicher Kriterien. Ihr Ergebnis wird auf einem einheitlichen Formular, das von Leistungserbringern und Versicherern gemeinsam erarbeitet wurde, festgehalten. Dort ist insbesondere der voraussichtliche Zeitaufwand anzugeben.

Das für die Bedarfsermittlung verwendete Instrument muss die Erfassung der Daten zu medizinischen Qualitätsindikatoren nach Artikel 59 a Absatz 1 Buchstabe f KVG mittels Daten, die bei der Bedarfsermittlung routinemässig erhoben werden, ermöglichen.

Der Versicherer kann verlangen, dass ihm diejenigen Elemente der Bedarfsermittlung mitgeteilt werden, welche die Leistungen nach Artikel 7 Absatz 2 betreffen.

Nach einer Verlängerung oder einer Erneuerung eines ärztlichen Auftrages oder einer ärztlichen Anordnung bedarf es einer neuen Bedarfsermittlung.

Bei Pflegeleistungen, die ohne ärztliche Anordnung oder ärztlichen Auftrag erbracht werden, muss spätestens neun Monate nach der ersten Bedarfsermittlung wieder eine Bedarfsermittlung erfolgen. Eine zweimalige Erneuerung ist ohne Zustimmung des behandelnden Arztes oder der behandelnden Ärztin möglich. Nach 27 Monaten muss der Pflegefachmann oder die Pflegefachfrau dem behandelnden Arzt oder der behandelnden Ärztin möglichst schnell einen Bericht vorlegen, der insbesondere die Art, den Verlauf und die Ergebnisse der Pflegeleistungen beschreibt.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (13)

VG.2024.00060 · gl (Art. 8a Abs. 1 KLV)
Health Insurer Not Liable for Care Before Medical Order
Cited as the legal basis for the requirement that the assessment of nursing needs must be carried out by a qualified nurse.
VG.2022.00045 · gl (Art. 8a Abs. 1 KLV)
Home Nursing Care Coverage for Cystic Fibrosis Patient
Cited for the requirement that care needs assessment be carried out by a qualified nurse.
KV.2021.8 · bs (Art. 8a KLV (post-2020 version))
Insured v. Health Insurer Regarding Home Care Hours Denial
Cited regarding the control procedure to check the needs assessment and the appropriateness/economy of services.
KV.2021.8 · bs (Art. 8a KLV (pre-2020 version))
Insured v. Health Insurer Regarding Home Care Hours Denial
Cited regarding joint control and arbitration procedures for outpatient nursing care.
Jug.2020.356 · vd (Art. 8a al. 3 OPAS)
Home Care Provider v. Mandatory Health Insurer: Balance Due for Invoiced Services
Cited in the reasoning to describe the procedure for reviewing the appropriateness of required care assessments.
200 2014 879 · be (Art. 8a Abs. 3 KLV)
Insured Person v. Health Insurer Regarding Scope of Spitex Benefits for Paraplegic Patient
Cited in reasoning regarding the review of medical orders by a trust physician, but not repeated in the dispositive.
KV.2012.00075 · zh (Art. 8a Abs. 1 KLV)
Nursing Care Hours Dispute for Multiple Sclerosis Patient
Mandates agreements on control and conciliation procedures for home nursing care.
KV.2012.00075 · zh (Art. 8a Abs. 3 KLV)
Nursing Care Hours Dispute for Multiple Sclerosis Patient
Threshold for insurer review of nursing services.
KV.2012.00075 · zh (Art. 8a Abs. 3 KLV)
Nursing Care Hours Dispute for Multiple Sclerosis Patient
Threshold for insurer review.
KV.2012.00075 · zh (Art. 8a Abs. 3 KLV)
Nursing Care Hours Dispute for Multiple Sclerosis Patient
Threshold for mandatory review of nursing services by the insurer.
A/4071/2011 · ge (art. 8a OPAS)
Alzheimer's Patient vs. Insurer: Home Care Cost vs. Medical Necessity
Cited concerning the control procedure for home care services to verify required care, adequacy, and economy.
KV.2009.00063 · zh (Art. 8a Abs. 3 KLV)
Health Insurer Coverage Limits for Home Care Services
The court referenced this article to confirm that the insurer complied with its duty to review the necessity of the care plan according to the principle of economy.
36.2008.65 · ti (Art. 8a OPre)
Daughter Seeks Reimbursement for Uncovered Home Care Supervision
Cited in the reasoning regarding the control and conciliation procedure, but not explicitly cited in the dispositive orders.