Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
832.102 KVVOAMAL CH

Art. 7 Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) - Sonderfälle

KVV; 1. Teil: Obligatorische Krankenpflegeversicherung; 1. Titel: Versicherungspflicht; 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (261 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 7 KVV · Sonderfälle

Ausländer und Ausländerinnen mit einer Niederlassungsbewilligung oder einer Kurzaufenthalts- oder einer Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und f sind verpflichtet, sich innert drei Monaten zu versichern, nachdem sie sich bei der für die Einwohnerkontrolle zuständigen Stelle angemeldet haben. Bei rechtzeitigem Beitritt beginnt die Versicherung im Zeitpunkt der Anmeldung des Aufenthaltes. Bei verspätetem Beitritt beginnt die Versicherung im Zeitpunkt des Beitritts.

Ausländer und Ausländerinnen mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b müssen ab Einreise in die Schweiz versichert sein.

Personen ohne Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g müssen ab Aufnahme der Erwerbstätigkeit in der Schweiz versichert sein. Auch bei einem verspäteten Beitritt beginnt die Versicherung am Tag, an dem die Erwerbstätigkeit aufgenommen worden ist.

Bei den in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Personen endet die Versicherung am Tag des bei der für die Einwohnerkontrolle zuständigen Stelle gemeldeten Wegzugs aus der Schweiz, in jedem Fall am Tag der tatsächlichen Ausreise aus der Schweiz, oder mit dem Tod der Versicherten.

Bei den im Absatz 2bis bezeichneten Personen endet die Versicherung am Tag der Aufgabe der Erwerbstätigkeit in der Schweiz, spätestens aber am Tag der tatsächlichen Ausreise aus der Schweiz, oder mit dem Tod der Versicherten.

Grenzgänger und Grenzgängerinnen sowie ihre Familienangehörigen, die der schweizerischen Versicherung unterstellt sein wollen (Art. 3 Abs. 1), müssen sich innert drei Monaten nach Beginn der Gültigkeit der Grenzgängerbewilligung versichern. Bei rechtzeitigem Beitritt beginnt die Versicherung im Zeitpunkt des Beginns der Gültigkeit der Bewilligung. Versichern sie sich später, beginnt die Versicherung im Zeitpunkt des Beitritts. Die Versicherung endet mit der Aufgabe der Erwerbstätigkeit in der Schweiz, mit dem Ablauf oder dem Widerruf der Grenzgängerbewilligung, mit dem Tod der Versicherten oder mit dem Verzicht auf die Unterstellung unter die schweizerische Versicherung. Im letzteren Fall darf ohne besonderen Grund kein neues Gesuch gestellt werden.

Asylsuchende sowie Schutzbedürftige sind verpflichtet, sich unmittelbar nach Zuweisung an die Kantone nach Artikel 27 AsylG zu versichern. Vorläufig Aufgenommene sind verpflichtet, sich unmittelbar nach Verfügung der vorläufigen Aufnahme zu versichern. Die Versicherung beginnt im Zeitpunkt der Einreichung des Asylgesuchs oder der Anordnung der vorläufigen Aufnahme oder der Gewährung vorübergehenden Schutzes. Sie endet am Tag, an dem diese Personen die Schweiz nachgewiesenermassen verlassen haben oder mit ihrem Tod.

Die mit Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen begünstigten Personen, die der schweizerischen Versicherung unterstellt sein wollen (Art. 6 Abs. 1), haben sich innert sechs Monaten nach Erhalt der Legitimationskarte des EDA zu versichern. Die Versicherung beginnt am Tag, an dem sie diese Karte erhalten haben. Sie endet mit der Aufgabe der amtlichen Tätigkeit in der Schweiz, mit dem Tod der Versicherten oder mit dem Verzicht auf die Unterstellung unter die schweizerische obligatorische Versicherung. Im letzteren Fall darf ohne besonderen Grund kein neues Gesuch gestellt werden.

Aktive und pensionierte Bundesbedienstete nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a, die aus der Militärversicherung ausscheiden, müssen sich innert drei Monaten nach Ausscheiden aus der Militärversicherung bei einem Versicherer nach Artikel 11 des Gesetzes für Krankenpflege versichern. Bei rechtzeitigem Versicherungsbeitritt beginnt die Versicherung im Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Militärversicherung.

Versicherungspflichtige Personen nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben d–e bis sind verpflichtet, sich innert drei Monaten nach Entstehung der Versicherungspflicht in der Schweiz zu versichern. Versichern sie sich innert dieser Frist, so beginnt die Versicherung im Zeitpunkt der Unterstellung unter die schweizerische Versicherung. Versichern sie sich später, so beginnt die Versicherung im Zeitpunkt des Beitritts. Die Versicherung endet, wenn diese Personen die Voraussetzungen für eine Unterstellung unter die schweizerische Versicherung nach dem Freizügigkeitsabkommen und dessen Anhang II, nach dem EFTA-Abkommen und dessen Anhang K und dessen Anlage 2 zu Anhang K oder nach anderen internationalen Abkommen nicht mehr erfüllen.

← Art. 6a KVV Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) - Versicherungspflicht Art. 7a KVV →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (25)

A/238/2023 · ge (art. 7 al. 5 OAMal)
Asylum Seeker v. Health Insurer: Retroactive Insurance Coverage Due to Insurer's Omission
Cited in the reasoning to establish that insurance should have taken effect immediately upon provisional admission, although the actual enforcement date was determined by the insurer's failure to inform.
KV.2022.00019 · zh (Art. 7 Abs. 3 KVV)
Insurer Coverage Dispute and Foreign Residence Determination
Cited in the reasoning (not the dispositive) concerning actual departure from Switzerland being decisive for ending insurance obligation.
A/3159/2021 · ge (art. 7 al. 8 OAMal)
Heir of Cross-Border Worker Seeks Retroactive Swiss Health Insurance Affiliation
The court orders the retroactive affiliation to start on February 19, 2016, based on the insured's request date, which aligns with the period covered by this provision regarding the obligation to affiliate within three months.
C-3289/2018 (art. 7 cpv. 8 OAMal)
Swiss Pensioner Granted Exemption from Health Insurance Due to Insufficient Guidance
Cited for determining the start date of exemption from compulsory insurance in Switzerland.
KV.2019.00057 · zh (Art. 7 Abs. 1 KVV)
Compulsory Health Insurance Assignment Upheld Against Non-Compliant Employee
This provision specifies the deadline for foreigners with residence permits to insure themselves, which was used to confirm the appellant's breach.
C-7135/2018 (Art. 7 al. 8 OAMal)
Swiss Pensioner Denied Exemption from Swiss Health Insurance
Cited to state that persons obligated to insure must do so within three months of the obligation arising.
36.2019.4 · ti (Art. 7 cpv. 8 OAMal)
Italian Cross-Border Commuter Health Insurance Option Deadline Dispute
Cited to define the term for persons subject to compulsory insurance under Art. 1 cpv. 2 lett. d and e OAMal to register for insurance in Switzerland.
VG.2017.00047 · gl (Art. 7 Abs. 2 lit. b KVV)
Autism Caregiver Coverage Dispute
Measures for examination and treatment.
PVG 2016 8 · gr (Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 KVV)
Mandatory Health Insurance Coverage for Gerontopsychiatric and Psychotherapeutic Treatment
This provision outlines specific benefits covered by the insurer, including measures for monitoring and supporting mentally ill persons in basic daily coping, which applies to the geriatric psychiatric therapy in question.
A/4426/2015 · ge (art. 7 al. 8 OAMal)
Cross-Border Employee's Health Insurance Affiliation Reopened by Unemployment and Re-employment
Cited in the reasoning preceding the final orders concerning the date the insurance takes effect when affiliation is not done in time.
2016.08.25.sv.5 · bl (Art. 7 Abs. 1 und 2 KVV)
Nursing Home Overnight Care Costs Not Eligible for Supplementary Benefits
This article is mentioned regarding whether the contested night care falls under the mandatory benefits of health insurance.
2016.08.25.sv.5 · bl (Art. 7 Abs. 2ter KVV)
Nursing Home Overnight Care Costs Not Eligible for Supplementary Benefits
This article is mentioned to specify that nursing measures performed by qualified personnel in a home under medical order are covered by health insurance, suggesting an alternative coverage route.
36.2014.9 · ti (art. 7 cpv. 1 OAMal)
Residence Permit Holder v. Health Insurance Retroactive Start Date Dispute
This provision dictates the start date of insurance coverage when affiliation is timely, which forms the core of the dispute and the basis for confirming the previous decision.
36.2013.47 · ti (art. 7 cpv. 1 OAMal)
Pensioner's Exemption from Mandatory Swiss Health Insurance
This article relates to the obligation to insure based on a residence permit and timing, relevant context for the overall insurance obligation assessment.
36.2010.35 · ti (art. 7 cpv. 4 OAMal)
Cross-Border Worker's Failed Health Insurance Option Appeal
Cited in the reasoning to dismiss the claim of unequal treatment, noting its inapplicability to EU/Italian nationals.