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Art. 67a Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) - Rückerstattung von Mehreinnahmen

KVV; 1. Teil: Obligatorische Krankenpflegeversicherung; 4. Titel: Leistungserbringer; 3. Kapitel: Tarife und Preise
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Art. 67a KVV · Rückerstattung von Mehreinnahmen

Übersteigt der bei der Aufnahme eines Arzneimittels in die Spezialitätenliste dem publizierten Höchstpreis zugrunde gelegte verfügte Fabrikabgabepreis den bei der Überprüfung der Wirtschaftlichkeit ermittelten Fabrikabgabepreis um mehr als 3 Prozent und betragen die dadurch erzielten Mehreinnahmen mindestens 20 000 Franken, so ist die Zulassungsinhaberin verpflichtet, die seit der Aufnahme erzielten Mehreinnahmen an die gemeinsame Einrichtung nach Artikel 18 KVG zurückzuerstatten.

Die Zulassungsinhaberin ist zudem verpflichtet, der gemeinsamen Einrichtung die Mehreinnahmen zurückzuerstatten, die sie erzielt hat: a. während der Dauer eines Beschwerdeverfahrens, sofern zwischen dem während des Beschwerdeverfahrens geltenden Preis und dem nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens rechtskräftigen neuen Preis eine Differenz besteht und die Zulassungsinhaberin durch diese Preisdifferenz Mehreinnahmen erzielt hat; b. während zwei Jahren nach der Senkung des Fabrikabgabepreises gemäss Artikel 65 f Absatz 2 erster Satz, sofern der effektive Mehrumsatz höher war als der bei der Senkung angegebene voraussichtliche Mehrumsatz.

Ist ein von Absatz 2 Buchstabe a betroffenes Arzneimittel Originalpräparat für ein Generikum, Basispräparat für ein Co-Marketing-Arzneimittel oder Referenzpräparat für ein Biosimilar, so ist die Zulassungsinhaberin des Generikums, des Co-Marketingarzneimittels oder des Biosimilars verpflichtet, der gemeinsamen Einrichtung die Mehreinnahmen zurückzuerstatten, die sie während der Dauer des Beschwerdeverfahrens im Zusammenhang mit dem Originalpräparat, dem Basispräparat oder dem Referenzpräparat erzielt hat.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

C-6419/2019 (Art. 67a Abs. 2 Bst. a KVV)
Pharmaceutical Company Must Refund Overpaid Health Insurance Amounts
Cited as the codified basis for refunding excess earnings after June 1, 2015.
C-7765/2015 (Art. 67a Abs. 2 Bst. a KVV)
Co-payment for medication based on entire market volume upheld
Cited in relation to potential repayment obligations if the co-payment was set too low due to the temporary suspension of the court decision.
C-6053/2014 (Art. 67a Abs. 2 Bst. a KVV)
National Health Office's Therapeutic Cross-Comparison Price Reduction Upheld
Amended provision related to the transfer of excessive sales revenues.