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Art. 59e Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) - Fallbeitrag

KVV; 1. Teil: Obligatorische Krankenpflegeversicherung; 4. Titel: Leistungserbringer; 3. Kapitel: Tarife und Preise
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Art. 59e KVV · Fallbeitrag

Soll ein Fallbeitrag nach Artikel 49 Absatz 2 des Gesetzes erhoben werden, so müssen die Tarifpartner dem Bundesrat den entsprechenden Betrag zur Genehmigung unterbreiten. Dem Gesuch sind ein Tätigkeitsbericht der Organisation und ein Budget beizulegen, mit denen die Notwendigkeit des beantragten Betrags begründet wird.

Wird der Fallbeitrag erhöht, so müssen die Tarifpartner dem Bundesrat den Fallbeitrag erneut zur Genehmigung unterbreiten.

Für die Aufteilung der Finanzierung des Fallbeitrags gilt Artikel 49 a Absätze 1 und 2 des Gesetzes sinngemäss.

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