Art. 37b Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) - Allgemeine Bestimmungen
Art. 37b KVV · Allgemeine Bestimmungen
Der Bundesrat wählt das Präsidium und die weiteren Mitglieder der Kommissionen.
Die Kommissionen geben sich je eine Geschäftsordnung. Diese regeln namentlich folgende Punkte: a. die Arbeitsweise der Kommission und die Zusammensetzung von Ausschüssen; b. die Richtlinien und Verfahren zur Leistungsbezeichnung; c. den Beizug von Experten und Expertinnen.
Der Beizug von Experten und Expertinnen ist bei der Beratung von Leistungen der nicht vertretenen Kreise obligatorisch.
Das EDI genehmigt die Geschäftsordnungen.
Es genehmigt die Einsetzung von Ausschüssen. Es wählt deren Präsidium und die weiteren Mitglieder.
Das BAG führt das Sekretariat der Kommissionen und sorgt für die Koordination der Arbeiten. Es kann Dritte mit der Führung des Sekretariates beauftragen.