Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
832.102 KVVOAMAL CH

Art. 2 Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) - Ausnahmen von der Versicherungspflicht

KVV; 1. Teil: Obligatorische Krankenpflegeversicherung; 1. Titel: Versicherungspflicht; 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (261 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 2 KVV · Ausnahmen von der Versicherungspflicht

Es unterstehen nicht der Versicherungspflicht: a. aktive und pensionierte Bundesbedienstete, die nach Artikel 1 a Absatz 1 Buchstabe b Ziffern 1–7 und Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über die Militärversicherung (MVG) der Militärversicherung unterstellt sind; b. Personen, die sich ausschliesslich zur ärztlichen Behandlung oder zur Kur in der Schweiz aufhalten; c. Personen, die nach dem Freizügigkeitsabkommen sowie seinem Anhang II, dem EFTA-Abkommen , seinem Anhang K und Anlage 2 zu Anhang K oder einem Abkommen über soziale Sicherheit wegen ihrer Erwerbstätigkeit in einem anderen Staat den Rechtsvorschriften dieses Staates unterstellt sind; d. Personen, die wegen des Bezugs einer Leistung einer ausländischen Arbeitslosenversicherung nach dem Freizügigkeitsabkommen sowie seinem Anhang II oder dem EFTA-Abkommen, seinem Anhang K und Anlage 2 zu Anhang K den Rechtsvorschriften eines anderen Staates unterstellt sind; e. Personen, die keinen Anspruch auf eine schweizerische Rente haben, aber: 1. nach dem Freizügigkeitsabkommen sowie seinem Anhang II Anspruch auf eine Rente eines Mitgliedstaates der Europäischen Union haben, 2. nach dem EFTA-Abkommen, seinem Anhang K und Anlage 2 zu Anhang K Anspruch auf eine isländische oder norwegische Rente haben, oder 3. nach dem Abkommen vom 9. September 2021 zur Koordinierung der sozialen Sicherheit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland (Abkommen mit dem Vereinigten Königreich) Anspruch auf eine britische Rente haben; f. Personen, die als Familienangehörige einer unter den Buchstaben c, d oder e erwähnten Person in deren ausländischen Krankenversicherung mitversichert sind und entweder Anspruch auf Leistungsaushilfe haben oder für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen; g. Personen, die als Familienangehörige einer Person in deren ausländischen Krankenversicherung mitversichert sind und Anspruch auf Leistungsaushilfe haben.

Auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen sind Personen, die nach dem Recht eines Staates, mit dem keine Regelung über die Abgrenzung der Versicherungspflicht besteht, obligatorisch krankenversichert sind, sofern der Einbezug in die schweizerische Versicherung für sie eine Doppelbelastung bedeuten würde und sie für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen. Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zuständigen ausländischen Stelle mit allen erforderlichen Angaben beizulegen.

...

Auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen sind Personen, die sich im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung in der Schweiz aufhalten, wie namentlich Studierende, Schüler und Schülerinnen, Praktikanten und Praktikantinnen sowie Stagiaires, sowie die sie begleitenden Familienangehörigen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2, sofern sie während der gesamten Geltungsdauer der Befreiung für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen. Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zuständigen ausländischen Stelle mit allen erforderlichen Angaben beizulegen. Die zuständige kantonale Behörde kann die betreffende Person höchstens für drei Jahre von der Versicherungspflicht befreien. Auf Gesuch hin kann die Befreiung um höchstens drei weitere Jahre verlängert werden. Die betreffende Person kann die Befreiung oder einen Verzicht auf die Befreiung ohne besonderen Grund nicht widerrufen.

...

Auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen sind in die Schweiz entsandte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, welche gestützt auf eine zwischenstaatliche Vereinbarung über soziale Sicherheit von der Beitragspflicht in der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) befreit sind, sowie die sie begleitenden Familienangehörigen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2, wenn der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin sich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass während der gesamten Geltungsdauer der Befreiung für Behandlungen in der Schweiz mindestens die Leistungen nach KVG versichert sind. Diese Regelung gilt sinngemäss auch für andere Personen, die gestützt auf eine zwischenstaatliche Vereinbarung durch eine Ausnahmebewilligung während eines vorübergehenden Aufenthaltes in der Schweiz von der Beitragspflicht in der AHV/IV befreit sind. Die betreffende Person und der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin können die Befreiung oder einen Verzicht auf die Befreiung nicht widerrufen.

Auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen sind Personen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnen, sofern sie nach dem Freizügigkeitsabkommen sowie seinem Anhang II von der Versicherungspflicht befreit werden können und nachweisen, dass sie im Wohnstaat und während eines Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und in der Schweiz für den Krankheitsfall gedeckt sind.

Auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen sind Personen, die über eine Aufenthaltsbewilligung für Personen ohne Erwerbstätigkeit nach dem Freizügigkeitsabkommen oder dem EFTA-Abkommen verfügen, sofern sie während der gesamten Geltungsdauer der Befreiung für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen. Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zuständigen ausländischen Stelle mit allen erforderlichen Angaben beizulegen. Die betreffende Person kann die Befreiung oder einen Verzicht auf die Befreiung ohne besonderen Grund nicht widerrufen.

Auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen sind Personen, für welche eine Unterstellung unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich auf Grund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern könnten. Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zuständigen ausländischen Stelle mit allen erforderlichen Angaben beizulegen. Die betreffende Person kann die Befreiung oder einen Verzicht auf die Befreiung ohne besonderen Grund nicht widerrufen.

← Art. 1 KVV Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) - Versicherungspflicht Art. 3 KVV →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (361)

C-8019/2025 (Art. 2 cpv. 6 OAMal)
Health Insurance Exemption Case Dismissed as Moot Due to Retroactive Grant
Cited in relation to the conditions for exemption from compulsory health insurance, which were met after the reconsideration decision.
C-1620/2023 (Art. 2 Abs. 1 KVV)
Swiss AHV/IV Contribution for Pensioner with Polish Pension
Cited for the exemption from Swiss health insurance obligation for persons who have a claim to a pension from an EU member state.
A/2110/2025 · ge (art. 2 al. 2 OAMal)
Mandatory LAMal Affiliation for Former Dependents of International Organization Employees Upheld
The request for exemption was rejected because the condition of equivalent coverage required by this provision was not met.
A/2110/2025 · ge (art. 2 al. 8 OAMal)
Mandatory LAMal Affiliation for Former Dependents of International Organization Employees Upheld
The request for exemption was rejected because the CIGNA coverage was not found to be clearly superior to LAMal.
S 2024 92 · zg (Art. 2 Abs. 7 bzw. Art. 2 Abs. 8 KVV)
German National's Health Insurance Exemption Denial Upheld
The appeal was dismissed because the conditions for exemption under these provisions were not met.
VBE.2024.530 · ag (Art. 2 KVV)
Enforcement of Unpaid Health Insurance Premiums Invalid Due to Prior Subsidy Payment
Cited as a basis for exceptions to the insurance obligation.
200 2024 671 · be (Art. 2 Abs. 6 KVV)
Cross-Border Commuter G Permit Health Insurance Exemption Rejection Upheld
The court implicitly confirms that the appellant cannot be exempted from mandatory health insurance based on this provision because the foreign insurance coverage was not equivalent.
II 2024 109 · sz (Art. 2 Abs. 8 KVV)
Non-Resident Worker Health Insurance Exemption Refusal Upheld
This provision sets the cumulative conditions for exemption from the compulsory health insurance, and the court based its decision on the non-fulfillment of the first condition.
VSBES.2024.278 · so (Art. 2 Abs. 6 KVV)
Non-Resident Employee Health Insurance Exemption Appeal
Cited in the reasoning section concerning the conditions under which exemption from mandatory insurance can be sought based on EU residence.
VSBES.2024.278 · so (Art. 2 Abs. 8 KVV)
Non-Resident Employee Health Insurance Exemption Appeal
The case is remanded to the lower authority for further clarification regarding potential exemption criteria based on this provision.
KV.2023.00043 · zh (Art. 2 Abs. 8 KVV)
Mandatory Swiss Health Insurance Obligation Upheld
This provision is the basis for the court's decision to reject the request for exemption from compulsory insurance because the conditions for exemption were not met and the waiver of exemption was irrevocable without a special reason.
A/3844/2023 · ge (Art. 2 al. 8 OAMal)
Applicant Denied Exemption from Swiss Health Insurance Due to Inadequate Foreign Coverage Comparison and Timing of Health Issues
The rejection of the appeal is based on the finding that the cumulative conditions of this article, concerning exemption from mandatory health insurance due to clear degradation of coverage, are not met.
36.2024.7 · ti (Art. 2 cpv. 4 OAMal)
French National v. Swiss Health Insurance Exemption Rejection
The court noted that the new request for exemption referred to this specific article, distinguishing it from the previous decision concerning students.
S 2022 49 · zg (Art. 2 Abs. 8 KVV)
Late Enrollment Surcharge for Lapse in Foreign Health Insurance Coverage
Cited in the reasoning section (E. 3.2) concerning the conditions for exemption from compulsory insurance.
S2 24 1 · vs (Art. 2 KVV)
Compulsory Health Insurance Premium Collection Upheld Against Conscience Challenge
Cited to confirm that no exceptions apply to the insured's obligation to pay premiums.