Art. 5 Verordnung des EDI vom 13. November 2012 über den Datenaustausch für die Prämienverbilligung (VDPV-EDI) - Meldeprozesse

Der Datenaustausch erfolgt über folgende Meldeprozesse: a. Meldung einer Prämienverbilligung durch die kantonale Stelle nach Artikel 106 b Absatz 1 KVV; b. Meldung der Verkürzung oder Aufhebung einer Prämienverbilligung durch die kantonale Stelle nach Artikel 106 b Absatz 1 KVV; c. Meldung von wesentlichen Änderungen des Versicherungsverhältnisses durch den Versicherer; d. Meldung der Jahresrechnung durch den Versicherer; e. Meldung der tatsächlichen Prämie nach Artikel 16 d ELV durch den Versicherer.

Als wesentliche Änderungen des Versicherungsverhältnisses gelten Änderungen der Versicherungsdaten, die für die Gewährung der Prämienverbilligung entscheidend sind.

Die Kantone können weitere Meldeprozesse vorsehen.

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