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Art. 64a Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG)

KVG; 2. Titel: Obligatorische Krankenpflegeversicherung; 5. Kapitel: Finanzierung
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Art. 64a KVG

Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftlichen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges (Abs. 2) hinzuweisen.

Ist die versicherte Person minderjährig, so sind die Bestimmungen über die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen auf ihre Eltern oder den Elternteil, der die Prämien schuldet, anzuwenden.

Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse nicht innert der gesetzten Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben. Eine Person darf in einem Kalenderjahr höchstens je zwei Mal für eigene Ausstände und für Ausstände eines Kindes betrieben werden. Dabei werden Betreibungen für Forderungen, die bereits zu einem Verlustschein oder einem gleichwertigen Rechtstitel geführt haben, nicht hinzugerechnet. Der Kanton kann verlangen, dass der Versicherer ihm die von einer Betreibung betroffenen Personen bekannt gibt.

Der Versicherer gibt der zuständigen kantonalen Behörde die betroffenen Versicherten sowie, pro Schuldner und Schuldnerin, den Gesamtbetrag der Forderungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (ausstehende Prämien und Kostenbeteiligungen sowie Verzugszinse und Betreibungskosten) bekannt, die während des berücksichtigten Zeitraumes zur Ausstellung eines Verlustscheines oder eines gleichwertigen Rechtstitels geführt haben. Er ersucht die vom Kanton bezeichnete Revisionsstelle, die Richtigkeit der Daten, die er dem Kanton bekannt gegeben hat, zu bestätigen und übermittelt die Bestätigung dem Kanton.

Kann der Versicherer bei den Eltern oder dem Elternteil, der die Prämien schuldet, für ein Kind zu den in Absatz 3 erwähnten Forderungen keinen Verlustschein oder keinen gleichwertigen Rechtstitel erwirken, kann er diese Forderungen dem Kanton dennoch bekannt geben.

Der Kanton übernimmt 85 Prozent der Forderungen, die Gegenstand der Bekanntgabe nach den Absätzen 3 und 3 bis waren. Der Versicherer bewahrt die Verlustscheine und die gleichwertigen Rechtstitel bis zur vollständigen Bezahlung der ausstehenden Forderungen auf. Sobald die Schuld vollständig oder teilweise gegenüber dem Versicherer beglichen ist, erstattet dieser 50 Prozent des erhaltenen Betrages an den Kanton zurück.

Übernimmt der Kanton zusätzlich fünf Prozent der Forderungen, die der Versicherer ihm bekannt gegeben hat, so tritt der Versicherer ihm diese Forderungen ab. Der Kanton informiert die versicherte Person über die Abtretung. In diesen Fällen kann die versicherte Person den Versicherer in Abweichung von Absatz 6 wieder wechseln.

In Abweichung von Artikel 7 kann die säumige versicherte Person den Versicherer nicht wechseln, solange die ausstehenden Prämien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinse und Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt sind. Kinder können den Versicherer nicht wechseln, wenn solche Ausstände für sie bestehen. Versicherte, die nur Ausstände für ihre Kinder haben, dürfen den Versicherer trotzdem wechseln. Artikel 7 Absätze 3 und 4 bleibt vorbehalten.

Die Kantone können versicherte Personen, die ihrer Prämienpflicht trotz Betreibung nicht nachkommen, auf einer Liste erfassen, welche nur den Leistungserbringern, der Gemeinde und dem Kanton zugänglich ist. Die Versicherer schieben für diese Versicherten auf Meldung des Kantons die Übernahme der Kosten für Leistungen mit Ausnahme der Notfallbehandlungen auf und erstatten der zuständigen kantonalen Behörde Meldung über den Leistungsaufschub und dessen Aufhebung nach Begleichung der ausstehenden Forderungen. Eine Notfallbehandlung liegt vor, wenn die Behandlung nicht aufgeschoben werden kann. Dies ist der Fall, wenn die versicherte Person ohne sofortige Behandlung gesundheitliche Schäden oder den Tod befürchten muss oder die Gesundheit anderer Personen gefährden kann.

Versicherte, die volljährig geworden sind, können den Versicherer in Abweichung von Absatz 6 auf das Ende des Kalenderjahres auch wechseln, wenn Prämien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinse oder Betreibungskosten aus der Zeit ihrer Minderjährigkeit ausstehen. Bei versicherungspflichtigen Familienangehörigen mit Wohnort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island, Norwegen oder im Vereinigten Königreich geht Artikel 4 a vor.

Die Kantone und die Versicherer tauschen ihre Daten nach einem einheitlichen Standard aus. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, nachdem er die Kantone und die Versicherer angehört hat.

Der Bundesrat legt die Aufgaben der Revisionsstelle fest und bezeichnet die einem Verlustschein gleichzusetzenden Rechtstitel. Er regelt zudem die Gebühren für Mahnungen und Zahlungsaufforderungen, die Einzelheiten des Mahn- und Betreibungsverfahrens sowie der Zahlungen der Kantone an die Versicherer.

Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen der versicherungspflichtigen Personen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island, in Norwegen oder im Vereinigten Königreich wohnen. Ist es nach dem Recht des betreffenden Staates möglich, dass der Versicherer die unbezahlten Prämien und Kostenbeteiligungen einbringt, so kann der Bundesrat die Kantone zur Übernahme von 85 Prozent der Forderungen, die Gegenstand der Bekanntgabe nach Absatz 3 waren, verpflichten. Ist es nach dem Recht des betreffenden Staates nicht möglich, so kann der Bundesrat den Versicherern das Recht gewähren, die Übernahme der Kosten für die Leistungen aufzuschieben.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (760)

200 2025 330 · be (Art. 64a Abs. 1 KVG)
Appeal Dismissed: Mandatory Health Insurance Premium Collection Upheld
Cited in the reasoning, but not in the final orders.
200 2025 330 · be (Art. 64a Abs. 2 Satz 1 KVG)
Appeal Dismissed: Mandatory Health Insurance Premium Collection Upheld
Cited in the reasoning, but not in the final orders.
S 2024 9 · zg (Art. 64a Abs. 6 KVG)
Insurer Lawfully Refused Contract Termination Over Unsettled Arrears
This article is the substantive basis cited to affirm that the insurer was entitled to continue the compulsory health insurance due to outstanding premiums.
VBE.2024.583 · ag (Art. 64a Abs. 1 KVG)
Insurer Wins Against Former Client for Unpaid Premiums, Collection Costs Excluded
Cited as the basis for the procedure followed by the insurer when an insured person fails to pay premiums and cost participations.
VBE.2024.583 · ag (Art. 64a Abs. 2 KVG)
Insurer Wins Against Former Client for Unpaid Premiums, Collection Costs Excluded
Cited as the basis for the insurer's obligation to initiate enforcement proceedings if payments are not made despite reminders.
VBE.2024.583 · ag (Art. 64a Abs. 6 KVG)
Insurer Wins Against Former Client for Unpaid Premiums, Collection Costs Excluded
Cited as a deviation from the general rules for changing insurers, preventing a change when premiums and costs are overdue.
S 2024 113 · zg (Art. 64a KVG)
Insured Person v. Health Insurer: Premium Debt, Payment Allocation, and Fee Dispute
Cited in the reasoning to define the consequences of overdue payment of premiums and cost-sharing.
S 2024 113 · zg (Art. 64a KVG)
Insured Person v. Health Insurer: Premium Debt, Payment Allocation, and Fee Dispute
Cited in the reasoning to establish the requirements for demanding payment and imposing default interest.
VBE.2024.407 · ag (Art. 64a KVG)
Health Insurer's Cost-Sharing Claim and Debt Enforcement Upheld
This article establishes the procedure for health insurers to initiate enforcement proceedings, including mandatory prior warnings and a 30-day grace period, which was found to have been followed in this case.
VBE.2024.397 · ag (Art. 64a Abs. 2 KVG)
Insured Partially Successful in Appeal on Health Insurance Premiums and Cost-Sharing
Basis for the enforcement proceedings to be initiated when due premiums or cost contributions are not paid.
KV.2024.00011 · zh (Art. 64a Abs. 1 KVG)
Health Insurance Premiums: Cancellation Ineffectiveness and Debt Collection
Cited in the dispositive as part of the legal basis for the insurer's claim.
VBE.2024.105 · ag (Art. 64a KVG)
Insurer's Partial Lift of Debt Collection Objection Upheld
Cited as the legal basis for the insurer's obligation to send a payment request and grant a grace period before initiating enforcement proceedings, and to prove that this procedure was followed.
KV.2024.00076 · zh (Art. 64a KVG)
Mandatory Health Insurance Not a Civil Debt Instrument
Used to determine the legal basis for the insurer to raise the debt enforcement and to set the repayment deadline for the insured.
KV.2024.00077 · zh (Art. 64a Abs. 1 KVG)
Health Insurer Debt Enforcement Appeal (Public vs. Private Law)
The court upheld the lifting of the objection to the debt collection, which is based on the legal prerequisite for debt collection after default, as mentioned in the operative part regarding the insured person's obligations.
KV.2024.00078 · zh (Art. 64a Abs. 1 KVG)
Appeal Regarding Debt Enforcement for Unpaid Mandatory Health Insurance Premiums
This article regulates the requirement for the insurer to issue a payment notice with a 30-day grace period, which was considered in the reasoning for upholding the main debt.