Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
832.10 KVGLAMAL CH

Art. 58f Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) - Finanzierung der Aufgaben und des Betriebs der Eidgenössischen Qualitätskommission

KVG; 2. Titel: Obligatorische Krankenpflegeversicherung; 4. Kapitel: Leistungserbringer
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (148 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 58f KVG · Finanzierung der Aufgaben und des Betriebs der Eidgenössischen Qualitätskommission

Die Finanzierung der Kosten der Eidgenössischen Qualitätskommission für ihren Betrieb, für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 58 c Absatz 1, für die Abgeltungen nach Artikel 58 d und für die Finanzhilfen nach Artikel 58 e wird zu je zu einem Drittel vom Bund, von den Kantonen und von den Versicherern sichergestellt.

Die maximalen jährlichen Ausgaben für die Finanzierung der Kosten ergeben sich aus der Multiplikation der Anzahl der Erwachsenen nach Artikel 16 a Absatz 4 mit 0,07 Prozent der durchschnittlichen Jahresprämie für Versicherte nach Artikel 16 a Absatz 3 für die obligatorische Krankenpflegeversicherung mit der vom Bundesrat gestützt auf Artikel 64 Absatz 3 festlegten Franchise und Unfalldeckung.

Für den Anteil des Bundes werden die notwendigen Kredite in den Voranschlag eingestellt.

Der Anteil der Kantone bemisst sich nach ihrer Wohnbevölkerung.

Der Anteil der Versicherer bemisst sich nach der Anzahl ihrer Versicherten, die der obligatorischen Krankenpflegeversicherung unterstehen.

Der Bundesrat legt bei der Festlegung der Ziele nach Artikel 58 den jährlichen Beitrag des Bundes, der Kantone und der Versicherer unter Berücksichtigung des Höchstbetrags nach Absatz 2 und der Kostenteilung nach Absatz 1 fest.

Das Bundesamt fordert die Beiträge bei den Kantonen und Versicherern ein und erhebt bei verspäteter Zahlung einen Verzugszins.

Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Überweisung und der Verwaltung der Finanzierungsbeiträge.

← Art. 58e KVG Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) Art. 58g KVG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →