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Art. 58a Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) - Massnahmen der Leistungserbringer und der Versicherer zur Qualitätsentwicklung

KVG; 2. Titel: Obligatorische Krankenpflegeversicherung; 4. Kapitel: Leistungserbringer
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Art. 58a KVG · Massnahmen der Leistungserbringer und der Versicherer zur Qualitätsentwicklung

Die Verbände der Leistungserbringer und der Versicherer schliessen gesamtschweizerisch geltende Verträge über die Qualitätsentwicklung (Qualitätsverträge) ab.

Die Qualitätsverträge regeln mindestens Folgendes: a. die Qualitätsmessungen; b. die Massnahmen zur Qualitätsentwicklung; c. die Zusammenarbeit der Vertragspartner bei der Festlegung von Verbesserungsmassnahmen; d. die Überprüfung der Einhaltung der Verbesserungsmassnahmen; e. die Veröffentlichung der Qualitätsmessungen und der Verbesserungsmassnahmen; f. die Sanktionen bei Verletzungen des Vertrags; g. das Vorlegen eines Jahresberichts über den Stand der Qualitätsentwicklung gegenüber der Eidgenössischen Qualitätskommission und dem Bundesrat.

Die Regeln zur Qualitätsentwicklung orientieren sich an jenen Leistungserbringern, welche die obligatorisch versicherte Leistung in der notwendigen Qualität effizient und günstig erbringen.

Die Qualitätsverträge bedürfen der Genehmigung des Bundesrates.

Können sich die Verbände der Leistungserbringer und der Versicherer nicht auf einen Qualitätsvertrag einigen, so legt der Bundesrat die Regeln für die in Absatz 2 Buchstaben a–e und g vorgesehenen Bereiche fest.

Die Leistungserbringer müssen sich an die vertraglich festgelegten Regeln zur Qualitätsentwicklung halten.

Die Einhaltung der Regeln zur Qualitätsentwicklung bildet eine Voraussetzung für die Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.

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