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831.42 FZGLFLP CH

Art. 22f Bundesgesetz vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) - Entschädigung

FZG
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Art. 22f FZG · Entschädigung

Wird einem Ehegatten eine angemessene Entschädigung nach Artikel 124 e Absatz 1 ZGB zugesprochen, so kann das Gericht im Scheidungsurteil bestimmen, dass ein Teil der Austrittsleistung auf Anrechnung an die Entschädigung übertragen wird.

Es teilt der Vorsorgeeinrichtung den zu übertragenden Betrag mit den nötigen Angaben über die Erhaltung des Vorsorgeschutzes von Amtes wegen mit; für die Übertragung sind die Artikel 3–5 sinngemäss anwendbar.

Wird ein Ehegatte zur Zahlung einer Kapitalabfindung nach Artikel 124 d oder 124 e Absatz 1 ZGB verpflichtet, so kann das Gericht im Scheidungsurteil bestimmen, dass dieser Betrag in die Vorsorgeeinrichtung des berechtigten Ehegatten oder, wenn dies nicht möglich ist, in eine Einrichtung zur Erhaltung des Vorsorgeschutzes eingezahlt wird. Absatz 2 gilt sinngemäss.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

C/18092/2022 · ge (art. 22f al. 2 LFLP)
Former Spouse Pension Transfer Dispute
Mentioned in the reasoning context concerning the right of the divorced spouse to demand a cash payment under the same conditions as the ex-spouse.
CACIV.2017.21 · ne (Art. 22f al. 3 LFLP)
Recognition of Portuguese Divorce Judgment and Division of Swiss Pension Assets
Cited to support the principle that an equitable indemnity can be ordered in a tied form to prevent the debtor spouse from avoiding sharing obligations.