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Art. 85b Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) - Akteneinsicht

BVG; Sechster Teil: Umfang der Leistungen, Steuerrecht und besondere Bestimmungen ; Dritter Titel: Besondere Bestimmungen
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Art. 85b BVG · Akteneinsicht

Sofern überwiegende Privatinteressen gewahrt bleiben, steht die Akteneinsicht zu: a. der versicherten Person für die sie betreffenden Daten; b. Personen, die einen Anspruch oder eine Verpflichtung nach diesem Gesetz haben, für diejenigen Daten, die für die Wahrung des Anspruchs oder die Erfüllung der Verpflichtung erforderlich sind; c. Personen und Institutionen, denen ein Rechtsmittel gegen eine auf Grund dieses Gesetzes erlassene Verfügung zusteht, für die zur Ausübung dieses Rechts erforderlichen Daten; d. Behörden, die zuständig sind für Beschwerden gegen auf Grund dieses Gesetzes erlassene Verfügungen, für die zur Erfüllung dieser Aufgabe erforderlichen Daten; e. der haftpflichtigen Person und ihrem Versicherer für die zur Beurteilung eines Rückgriffsanspruchs der beruflichen Vorsorge erforderlichen Daten.

Handelt es sich um Gesundheitsdaten, deren Bekanntgabe sich für die zur Einsicht berechtigte Person gesundheitlich nachteilig auswirken könnte, so kann von ihr verlangt werden, dass sie einen Arzt oder eine Ärztin bezeichnet, der oder die ihr diese Daten bekannt gibt.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

BVGE-2012-14 (Art. 85b BVG)
Unsealed Pension Statements Violate Data Protection Laws
This article grants a right to inspect files under certain conditions, relevant for accessing data within the scope of the BVG.
EDÖB · axa stiftung berufli (Art. 85b Abs. 1 Bst. b BVG)
Pension Fund Data Breach: Employer Access to Employee Financial Information Violates Data Protection Laws
This provision is discussed in relation to an employer's right to access files ('Akteneinsicht') and is analyzed to determine if it grants employers the right to access specific data related to occupational pensions.