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Art. 85a Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) - Bearbeiten von Personendaten

BVG; Sechster Teil: Umfang der Leistungen, Steuerrecht und besondere Bestimmungen ; Dritter Titel: Besondere Bestimmungen
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Art. 85a BVG · Bearbeiten von Personendaten

Die mit der Durchführung oder mit der Kontrolle oder Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Organe sind befugt, die Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, die sie benötigen, um die ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben zu erfüllen, namentlich um: a. die Versicherungsbeiträge zu berechnen und zu erheben; b. Leistungsansprüche zu beurteilen sowie Leistungen zu berechnen, zu gewähren und diese mit Leistungen anderer Sozialversicherungen zu koordinieren; c. ein Rückgriffsrecht gegenüber einem haftpflichtigen Dritten geltend zu machen; d. die Aufsicht über die Durchführung dieses Gesetzes auszuüben; e. Statistiken zu führen; f. die AHV-Nummer zuzuweisen oder zu verifizieren.

Zur Erfüllung dieser Aufgaben sind sie darüber hinaus befugt, Personendaten, die namentlich die Beurteilung der Gesundheit, der Schwere des physischen oder psychischen Leidens, der Bedürfnisse und der wirtschaftlichen Situation der versicherten Person erlauben, zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

BVGE-2012-14 (Art. 85a BVG)
Unsealed Pension Statements Violate Data Protection Laws
This article authorizes bodies involved in the implementation, control, or supervision of the BVG to process personal data necessary for their tasks.