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Art. 77 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) - Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben

BVG; Fünfter Teil: Rechtspflege und Strafbestimmungen; Zweiter Titel: Strafbestimmungen
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Art. 77 BVG · Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben

Wird eine Widerhandlung beim Besorgen der Angelegenheiten einer juristischen Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelfirma oder Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit oder sonst in Ausübung geschäftlicher oder dienstlicher Verrichtungen für einen andern begangen, so finden die Strafbestimmungen auf diejenigen natürlichen Personen Anwendung, welche die Tat verübt haben.

Der Geschäftsherr oder Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene, der es vorsätzlich oder fahrlässig in Verletzung einer Rechtspflicht unterlässt, eine Widerhandlung des Untergebenen, Beauftragten oder Vertreters abzuwenden oder in ihren Wirkungen aufzuheben, untersteht den Strafbestimmungen, die für den entsprechend handelnden Täter gelten.

Ist der Geschäftsherr oder Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene eine juristische Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelfirma oder Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit, so findet Absatz 2 auf die schuldigen Organe, Organmitglieder, geschäftsführenden Gesellschafter, tatsächlich leitenden Personen oder Liquidatoren Anwendung.

Fällt eine Busse von höchstens 4000 Franken in Betracht und würde die Ermittlung der nach den Absätzen 1–3 strafbaren Personen Untersuchungsmassnahmen bedingen, die im Hinblick auf die verwirkte Strafe unverhältnismässig wären, so kann von einer Verfolgung dieser Personen Umgang genommen und an ihrer Stelle die juristische Person, die Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder die Einzelfirma zur Bezahlung der Busse verurteilt werden.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (4)

501 2020 46 · fr (art. 77 al. 2 et 3 LPP)
State Bears Costs After Acquittal Following Federal Tribunal Mandate
B.________ is acquitted of the charges under this provision as ordered by the Federal Tribunal.
501 2018 120 · fr (art. 77 al. 1 et 2 LPP)
Appellate Review of Pension Fund Mismanagement and Pension Law Breaches Involving Former Board Members and Auditors
Cited in the dispositive section II.1 for classifying accusations against C.________.
D.cision.2012.528 · vd (Art. 77 LPP)
Appellant v. State Regarding Forgery and Dismissed Financial Charges
Cited regarding the applicability of LPP provisions to natural persons managing a legal entity.
CCP.1997.6514 · ne (Art. 77 LPP)
Partner Liability for Pension Misappropriation Following Acquittal
Cited as a relevant provision concerning the punishable negligence of a business leader in preventing an offense, which the lower court must consider on remand.