Art. 49 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) - Selbstständigkeitsbereich

Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen dieses Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei. Sie können im Reglement vorsehen, dass Leistungen, die über die gesetzlichen Mindestbestimmungen hinausgehen, nur bis zum Erreichen des Referenzalters ausgerichtet werden.

Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge nur die Vorschriften über: 1. die Definition und Grundsätze der beruflichen Vorsorge sowie des versicherbaren Lohnes oder des versicherbaren Einkommens (Art. 1, 33 a und 33 b); 2. den Bezug der Altersleistung (Art. 13 Abs. 2, 13 a und 13 b); 3. die Begünstigten bei Hinterlassenenleistungen (Art. 20 a); 3a. die Anpassung der Invalidenrente nach dem Vorsorgeausgleich (Art. 24 Abs. 5); 3b. die provisorische Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs bei Herabsetzung oder Aufhebung der Rente der Invalidenversicherung (Art. 26 a); 4. die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen (Art. 35 a); 5. die Anpassung an die Preisentwicklung (Art. 36 Abs. 2–4); 5a. die Zustimmung bei Kapitalabfindung (Art. 37 a); 5b. die Massnahmen bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht (Art. 40); 6. die Verjährung von Ansprüchen und die Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen (Art. 41); 6a. das Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung nach Vollendung des 58. Altersjahres (Art. 47 a); 6b. die systematische Verwendung der AHV-Nummer (Art. 48 Abs. 4); 7. die paritätische Verwaltung und die Aufgaben des obersten Organs der Vorsorgeeinrichtung (Art. 51 und 51 a); 8. die Verantwortlichkeit (Art. 52); 9. die Zulassung und die Aufgaben der Kontrollorgane (Art. 52 a–52 e); 10. die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen, die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden und die Interessenkonflikte (Art. 51 b, 51 c und 53 a); 11. die Teil- oder Gesamtliquidation (Art. 53 b–53 d); 12. die Auflösung von Verträgen (Art. 53 e–53 f); 13. den Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. c und i und Abs. 2–5, 56 a, 57 und 59); 14. die Aufsicht und die Oberaufsicht (Art. 61–62 a und 64–64 c); 15. ... 16. die finanzielle Sicherheit (Art. 65, 65 c, 65 d Abs. 1, 2 und 3 Bst. a zweiter Satz und b, Art. 65 e, 66 Abs. 4, 67 und 72 a–72 g); 17. die Transparenz (Art. 65 a); 18. die Rückstellungen und die Wertschwankungsreserven (Art. 65 b); 19. die Versicherungsverträge zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherungseinrichtungen (Art. 68 Abs. 3 und 4); 20. die Überschussbeteiligungen aus Versicherungsverträgen (Art. 68 a); 21. die Vermögensverwaltung (Art. 71) und die Stimmpflicht als Aktionärin (Art. 71 a und 71 b); 22. die Rechtspflege (Art. 73 und 74); 23. die Strafbestimmungen (Art. 75–79); 24. den Einkauf (Art. 79 b); 25. den versicherbaren Lohn und das versicherbare Einkommen (Art. 79 c); 25a. die Datenbearbeitung für die Zuweisung oder Verifizierung der AHV-Nummer (Art. 85 a Bst. f); 25b. die Datenbekanntgabe für die Zuweisung oder Verifizierung der AHV-Nummer (Art. 86 a Abs. 2 Bst. b bis); 26. die Information der Versicherten (Art. 86 b).