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Art. 37a Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) - Zustimmung bei Kapitalabfindung

BVG; Zweiter Teil: Versicherung; Erster Titel: Obligatorische Versicherung der Arbeitnehmer; 6. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen für die Leistungen
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Art. 37a BVG · Zustimmung bei Kapitalabfindung

Ist der Versicherte verheiratet oder lebt er in eingetragener Partnerschaft, so ist die Auszahlung der Kapitalabfindung nach Artikel 37 Absätze 2 und 4 nur zulässig, wenn sein Ehegatte oder sein eingetragener Partner schriftlich zustimmt. Kann der Versicherte die Zustimmung nicht einholen oder wird sie ihm verweigert, so kann er das Zivilgericht anrufen.

Die Vorsorgeeinrichtung schuldet auf der Kapitalabfindung so lange keinen Zins, als der Versicherte die Zustimmung nach Absatz 1 nicht beibringt.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

LY240043 · zh (Art. 37a Abs. 1 BVG)
Divorce Pension Fund Withdrawal Dispute
Cited in the appellate claims as the legal basis for the requested payout of retirement capital.