831.301
ELV
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Art. 35 Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) - Revisionsbericht
ELV; Erster Abschnitt: Ergänzungsleistungen ; B. Die Organisation und das Verfahren; II. Revisionen
Art. 35 ELV · Revisionsbericht
Über jede Revision einer Stelle, die Ergänzungsleistungen festsetzt und auszahlt, ist ein Bericht abzufassen.
Die Berichte sind dem Bundesamt in einer von diesem zu bestimmenden Frist in doppelter Ausfertigung zuzustellen.
Artikel 169 Absätze 2 und 3 AHVV ist sinngemäss anwendbar.