Art. 3 Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) - Getrennte Ehegatten

Wird beiden Ehegatten eine Rente der Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenversicherung oder einem Ehegatten gestützt auf Artikel 22 bis Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) eine Zusatzrente ausbezahlt, so hat bei Trennung der Ehe jeder Ehegatte einen eigenen Anspruch auf Ergänzungsleistungen.

Ehegatten, die weder rentenberechtigt sind noch einen Anspruch auf Auszahlung der Zusatzrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung begründen, haben bei Trennung der Ehe keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen.

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Als getrennt lebend gelten im Sinne der Absätze 1 und 2 Ehegatten, wenn: a. die Ehe gerichtlich getrennt ist, oder b. eine Scheidungs- oder Trennungsklage anhängig ist, oder c. eine tatsächliche Trennung mindestens ein Jahr ohne Unterbruch gedauert hat, oder d. glaubhaft gemacht wird, dass eine tatsächliche Trennung längere Zeit dauern wird.

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