Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
831.201 IVVRAIOAI CH

Art. 39k Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV)

IVV; Dritter Abschnitt: Die Renten, die Hilflosenentschädigung und der Assistenzbeitrag ; F. Das Verhältnis zur Unfallversicherung und zur Militärversicherung
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (228 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 39k IVV

Hat der Versicherte Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der IV und entsteht später Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der Unfallversicherung, so überweist die Ausgleichskasse die Hilflosenentschädigung der IV dem leistungspflichtigen Unfallversicherer. Hilflosenentschädigungen für Minderjährige werden durch die Zentrale Ausgleichsstelle überwiesen.

Hat der Versicherte Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der Unfallversicherung und wird diese aus unfallfremden Gründen später erhöht, so überweist die Ausgleichskasse dem leistungspflichtigen Unfallversicherer den Betrag der Hilflosenentschädigung, den die IV dem Versicherten ausrichten würde, wenn er keinen Unfall erlitten hätte. Hilflosenentschädigungen für Minderjährige werden durch die Zentrale Ausgleichsstelle überwiesen.

Der Versicherte, dem ein Taggeld oder eine Rente der Militärversicherung für die Dauer von Eingliederungsmassnahmen zusteht, hat keinen Anspruch auf das Taggeld der IV.

← Art. 39j IVV Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) - Versicherungspflicht und Beitragsbezug Art. 39ter IVV →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

A/3957/2024 · ge (art. 39k al. 3 RAI)
Disability Insurance Daily Allowance Calculation for Student Based on Median Student Income
Cited in reasoning 5.3 and 5.3.2, stating that the AI allowance is not due if the insured receives military insurance allowances during rehabilitation (not used in the dispositive).
AI.167.16.277.2016 · vd (Art. 39k RAI)
Accident Insurance Priority Over Invalidity Insurance for Accident-Caused Need for Assistance
Cited in the reasoning to determine that AI coverage is excluded because the impotence is exclusively due to an accident.