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Art. 39i Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) - Rechnungsstellung

IVV; Dritter Abschnitt: Die Renten, die Hilflosenentschädigung und der Assistenzbeitrag ; E. Der Assistenzbeitrag
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Art. 39i IVV · Rechnungsstellung

Die versicherte Person hat der IV-Stelle monatlich eine Rechnung einzureichen.

In Rechnung gestellt werden dürfen die von der Assistenzperson am Tag tatsächlich geleisteten sowie die in Anwendung von Artikel 39 h verrechneten Arbeitsstunden.

Pro Nacht darf ausschliesslich die Pauschale für den Nachtdienst in Rechnung gestellt werden. Sie kann in Rechnung gestellt werden, sofern sich eine Assistenzperson für einen Einsatz zur Verfügung hält.

Nicht in Rechnung gestellte Pauschalen für den Nachtdienst können auch während des Tages eingesetzt und angerechnet werden. Für die Anrechnung am Tag wird die Pauschale für den Nachtdienst in Stunden umgerechnet, indem sie durch den Stundenansatz nach Artikel 39 f Absatz 1 geteilt wird.

Der monatlich in Rechnung gestellte Betrag darf den Assistenzbeitrag pro Monat um höchstens 50 Prozent überschreiten, solange der Assistenzbeitrag pro Jahr nach Artikel 39 g Absatz 2 nicht überschritten wird.

Bei Versicherten mit leichter Hilflosigkeit darf der Assistenzbeitrag pro Monat bei einer ärztlich attestierten Akutphase während höchstens drei aufeinander folgenden Monaten um mehr als 50 Prozent überschritten werden. Die monatlichen Höchstansätze nach Artikel 39 e Absatz 2 dürfen nicht überschritten werden.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

IV.2021.238 · sg (Art. 39i Abs. 3 IVV)
Appeal Regarding Denial of Assistance Allowance for Cognitive Impairment Support
Cited in the reasoning regarding the potential for temporary overpayment/underpayment of the allowance ('Kostendach').