Verordnung des BSV vom 9. Februar 2012 über den Pilotversuch «Pforte Arbeitsmarkt» (Arbeitsmarkt») - Zweck des Pilotversuchs

Der Pilotversuch «Pforte Arbeitsmarkt» untersucht und beurteilt die Auswirkungen der Einrichtung einer gemeinsamen Kompetenzstelle der Arbeitslosenversicherung, der Invalidenversicherung und der Sozialhilfe im Bereich der Eingliederung von versicherten Personen.

Am Pilotversuch können versicherte Personen teilnehmen, die: a. in der Gemeinde Beinwil am See, Burg (AG), Gontenschwil, Leimbach, Menziken, Oberkulm, Reinach (AG), Schlossrued, Unterkulm oder Zetzwil wohnhaft sind; b. nach Inkrafttreten dieser Verordnung für den Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung nach den Artikeln 3 a–3 c, 7 d und 14 a–18 c des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) gemeldet werden oder sich anmelden; und c. dazu ihr schriftliches Einverständnis gegeben haben.

Die «Pforte Arbeitsmarkt» übernimmt die Aufgaben der IV-Stellen in den Bereichen Früherfassung und Wiedereingliederung nach Artikel 57 Absatz 1 Buchstaben a–e IVG und Artikel 41 Absatz 1 Buchstaben a, b und e–g IVV.

Sie ist nicht befugt, in den ihr übertragenen Zuständigkeitsbereichen Verfügungen zu erlassen.

Erachtet sich die «Pforte Arbeitsmarkt» als nicht zuständig, so leitet sie das Dossier umgehend an die zuständige IV-Stelle weiter.

Die Archivierung der Dossiers der Invalidenversicherung ist Sache der zuständigen IV-Stelle.

Die «Pforte Arbeitsmarkt» untersteht im Bereich der Invalidenversicherung der Aufsicht des Bundesamtes für Sozialversicherungen.

Der Pilotversuch dauert vom 1. April 2012 bis zum 31. März 2015.

Die Dauer des Pilotversuchs wird bis zum 31. März 2019 verlängert.

Diese Verordnung tritt am 1. April 2012 in Kraft.