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Art. 69 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) - Besonderheiten der Rechtspflege

IVG; 1. Teil: Die Versicherung; 5. Kapitel: Die Rechtspflege- und Strafbestimmungen
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Art. 69 IVG · Besonderheiten der Rechtspflege

In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar: a. Verfügungen der kantonalen IV-Stellen: direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle; b. Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland: direkt beim Bundesverwaltungsgericht.

Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200–1000 Franken festgelegt.

Absatz 1 bis sowie Artikel 85 bis Absatz 3 AHVG gelten sinngemäss für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Gegen Entscheide der kantonalen Schiedsgerichte nach Artikel 27 quinquies kann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden.

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