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Art. 3c Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) - Verfahren

IVG; 1. Teil: Die Versicherung; 2a. Kapitel: Erstmassnahmen ; B. Früherfassung
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Art. 3c IVG · Verfahren

Die IV-Stelle informiert die versicherte Person über Zweck und Umfang der beabsichtigten Datenbearbeitung.

Sie klärt die persönliche Situation der versicherten Person ab; dabei berücksichtigt sie insbesondere die Ursachen und Auswirkungen der verminderten Fähigkeit der Person, eine Ausbildung zu absolvieren, oder von deren Arbeitsunfähigkeit. Sie beurteilt, ob Massnahmen zur Frühintervention nach Artikel 7 d angezeigt sind. Sie kann die versicherte Person und bei Bedarf ihren Arbeitgeber zu einem Beratungsgespräch einladen.

Sie fordert die versicherte Person auf, den Arbeitgeber, Leistungserbringer nach den Artikeln 36–40 KVG , Versicherungen sowie Amtsstellen generell zu ermächtigen, alle Auskünfte zu erteilen und alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Abklärung im Rahmen der Früherfassung erforderlich sind.

Gibt die versicherte Person diese Ermächtigung nicht, so kann ein Arzt des regionalen ärztlichen Dienstes (Art. 54 a ) die erforderlichen Auskünfte bei den behandelnden Ärzten der versicherten Person einholen. Diese sind von ihrer Schweigepflicht entbunden. Der Arzt beurteilt, ob Massnahmen zur Frühintervention nach Artikel 7 d angezeigt sind, und informiert die IV-Stelle, ohne die medizinischen Auskünfte und die Unterlagen weiterzuleiten.

Die IV-Stelle informiert die versicherte Person oder deren gesetzliche Vertretung, den Krankentaggeldversicherer, den Krankenversicherer, die private Versicherungseinrichtung nach Artikel 3 b Absatz 2 Buchstabe f oder den Unfallversicherer sowie den Arbeitgeber, sofern dieser die versicherte Person zur Früherfassung gemeldet hat, ob Massnahmen zur Frühintervention nach Artikel 7 d angezeigt sind; sie leitet die medizinischen Auskünfte und Unterlagen nicht weiter.

Bei Bedarf fordert sie die versicherte Person zu einer Anmeldung bei der Invalidenversicherung (Art. 29 ATSG ) auf. Sie macht die versicherte Person darauf aufmerksam, dass die Leistungen gekürzt oder verweigert werden können, wenn die Anmeldung nicht unverzüglich erfolgt.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

605 2019 269 · fr (art. 3c al. 6 LAI)
Insured Denied Disability Benefits for Non-Cooperation and Unsubstantiated Total Invalidity
This provision is cited in the reasoning leading up to the decision on the merits, but not explicitly in the dispositive (orders I-IV).
A/2975/2011 · ge (Art. 3c al. 4 LAI)
Claimant v. Disability Insurance Office: Reversal and Remand for Supplementary Investigation
Cited in the reasoning regarding the obligation of doctors to provide required information.
VPB 2005.1264 (Art. 3c al. 6 LAI)
Federal Act on Invalidity Insurance (LAI) Amendment: Early Detection and Prevention of Work Incapacity
Cited as the basis for the AI office's order for the insured to register.