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Art. 7p Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) - Eidgenössische Kommission für Qualitätssicherung in der medizinischen Begutachtung: Aufgaben
Art. 7p ATSV · Eidgenössische Kommission für Qualitätssicherung in der medizinischen Begutachtung: Aufgaben
Die Kommission erarbeitet Empfehlungen zu: a. Anforderungs- und Qualitätskriterien für das Verfahren zur Erstellung von Gutachten; b. Kriterien für die Tätigkeit sowie die Aus-, Weiter- und Fortbildung von Sachverständigen; c. Kriterien für die Zulassung von Gutachterstellen und deren Tätigkeit; d. Kriterien und Instrumenten für die Beurteilung der Qualität von Gutachten.
Die Kommission überwacht, wie die Kriterien nach den Buchstaben a–d durch die Sachverständigen und die Gutachterstellen eingehalten werden, und kann aufgrund dieser Überwachung Empfehlungen erarbeiten.
Sie macht die Empfehlungen öffentlich zugänglich.
Sie kann von den Versicherungsträgern und Durchführungsorganen der einzelnen Sozialversicherungen die Herausgabe der für die Überwachung der Erfüllung der Kriterien nach Absatz 1 notwendigen Unterlagen und Gutachten verlangen.
Stellen Versicherungsträger oder Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen eine systematische Nichteinhaltung der Kriterien nach Absatz 1 durch Gutachterstellen fest, so können sie der Kommission die notwendigen Unterlagen und Gutachten für eine Überprüfung der Qualität zukommen lassen.