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830.11 ATSVOPGA CH

Art. 7f Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) - Gebühren für die Prüfung des Bewilligungsgesuchs

ATSV; 2. Kapitel: Allgemeine Verfahrensbestimmungen
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Art. 7f ATSV · Gebühren für die Prüfung des Bewilligungsgesuchs

Das BSV erhebt für die Prüfung des Bewilligungsgesuchs eine Gebühr von 700 Franken pro Gesuch.

Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 .

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