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Art. 7e Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) - Meldung wesentlicher Änderungen und Bewilligungsentzug
Art. 7e ATSV · Meldung wesentlicher Änderungen und Bewilligungsentzug
Die Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber sind dazu verpflichtet, dem BSV unverzüglich zu melden: a. jede wesentliche Änderung in den für die Bewilligungserteilung massgebenden Verhältnissen; b. wenn gegen sie ein Strafverfahren oder ein Zivilverfahren wegen einer Persönlichkeitsverletzung nach den Artikeln 28–28 b des Zivilgesetzbuchs hängig ist, das einen Bezug zur bewilligungspflichtigen Tätigkeit erkennen lässt und die Gewähr für eine einwandfreie Ausübung dieser Tätigkeit und den guten Ruf beeinträchtigen kann.
Die Bewilligung wird entzogen, wenn: a. eine der Voraussetzungen nach Artikel 7 b nicht mehr erfüllt ist; b. die Meldepflicht nach Absatz 1 verletzt wird; oder c. nachträglich Tatsachen festgestellt werden, aufgrund deren sie hätte verweigert werden müssen, insbesondere weil die Erklärung nach Artikel 7 b Absatz 1 Buchstabe b wahrheitswidrig war.
Sie kann entzogen werden, wenn die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber: a. gegen das Werbeverbot nach Artikel 7 d Absatz 2 verstösst; oder b. eine Observation nicht rechtmässig durchführt.