Art. 75c Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) - Finanzierung der Infrastruktur

Die Bundesstellen nach Artikel 75 b erheben bei den zuständigen Trägern nach Artikel 75 a Gebühren für den Anschluss an die Infrastruktur zum Zweck des elektronischen Datenaustausches mit dem Ausland und für deren Benutzung.

Der Bundesrat regelt die Gebühren im Rahmen von Artikel 46 a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 . Er hört vorgängig die betroffenen Stellen an. Er berücksichtigt bei der Bemessung der Gebühren den Umfang der Benutzung der Infrastruktur.