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824.01 ZDVOSCI CH

Art. 4 Verordnung vom 11. September 1996 über den zivilen Ersatzdienst (ZDV) - Ausschluss von Tätigkeiten

ZDV; 2. Kapitel: Einsatzbetriebe und Tätigkeitsbereiche
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Art. 4 ZDV · Ausschluss von Tätigkeiten

Die zivildienstpflichtige Person darf im Einsatzbetrieb keine Tätigkeit ausüben, welche unmittelbar der Umsetzung tagespolitischer Ziele des Einsatzbetriebes dient oder letztlich darauf zielt, die Ausübung der politischen Rechte der Schweizerinnen und Schweizer zu beeinflussen.

Sie darf im Einsatzbetrieb keine anwaltschaftlichen Tätigkeiten entfalten, die sich gegen Behörden richten könnten.

Sie darf bei einem Einsatz im Tätigkeitsbereich «Schulwesen: Vorschule bis und mit Sekundarstufe II» nicht selbst als Lehrperson die Verantwortung für den Unterricht übernehmen.

Sie darf in einem Einsatz höchstens die Hälfte ihrer Zeit für administrative Unterstützungsarbeiten oder für qualifizierte handwerkliche Tätigkeiten aufwenden.

Die Begrenzung des Anteils administrativer Unterstützungsarbeiten gilt nicht: a. wenn der Gesundheitszustand der zivildienstleistenden Person es nahe legt; b. im Rahmen von Spezialeinsätzen und bei Einsätzen zur Vorbeugung oder Bewältigung von Katastrophen oder Notlagen oder zur Regeneration nach solchen Ereignissen; bbis. ... c. im Rahmen von Einsätzen beim ZIVI.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

JAAC 64.127 (Art. 4 Abs. 1 ZDV)
Foundation Denied Civil Service Placement Status Due to Ideological Advocacy
This provision was used to reject the application because the activities of the applicant would involve influencing the political opinion formation process and spreading ideological ideas, which is prohibited for civil service workers.