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Art. 115 Verordnung vom 11. September 1996 über den zivilen Ersatzdienst (ZDV) - Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 6. März 2009

ZDV; 13. Kapitel: Übergangsbestimmungen
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Art. 115 ZDV · Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 6. März 2009

Einsatzbetriebe, die vor dem 1. April 2009 anerkannt worden sind, melden dem ZIVI bis zum 30. Juni 2010: a. welche Einsätze besondere Anforderungen an den Leumund einer zivildienstpflichtigen Person stellen; b. welche besonderen Anforderungen, die der Einsatz gemäss Pflichtenheft an die zivildienstleistende Person stellt, durch das ZIVI überprüft werden sollen.

Muss in der Anerkennungsverfügung eines Einsatzbetriebes die Kategorie nach Anhang 2 a angepasst werden, so bezahlt der Einsatzbetrieb so lange noch die Abgabe gestützt auf die bisher festgelegte Kategorie, bis die Änderung rechtskräftig ist.

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